18 EKHG

In forcesince 1 Jun 1959cited 17×

§ 18. Der Ersatzberechtigte verliert die in diesem Bundesgesetz festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb dreier Monate, nachdem er von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines vom Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 05.08.2016, 2Ob240/15fDecision

    … Allerdings habe die klagende Partei den Nachweis ihrer Verständigungspflicht gemäß § 18 EKHG nicht erbracht.

    5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00240_15F0000_000

  • OGH 12.09.2003, 2Ob193/03aDecision

    … Anspruchsverlust gemäß § 18 EKHG sei trotz Unterbleibens einer rechtzeitigen Anzeige nicht eingetreten, weil der Kläger darauf vertrauen habe können, dass vom Gendarmerieposten eine Anzeige an die beklagte Partei erfolgen werde.

    12 Sep 2003 · JJT_20030912_OGH0002_0020OB00193_03A0000_000

  • OGH 28.03.2019, 2Ob34/18sDecision

    … Die Klägerin habe ihre Anzeigepflicht gemäß § 18 EKHG verletzt.

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00034_18S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118022, 2Ob193/03a u.a.Decision

    Der Geschädigte darf nicht darauf vertrauen, dass die Gendarmerie die richtige Stelle wäre, um die im § 18 EKHG vorgesehene Anzeige vorzunehmen. Vielmehr ist diese gegenüber dem Ersatzpflichtigen selbst zu erstatten.

    12 Sep 2003 · JJR_20030912_OGH0002_0020OB00193_03A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118021, 2Ob193/03a u.a.Decision

    Zweck des § 18 EKHG ist es, den Ersatzpflichtigen möglichst rasch über die drohende Inanspruchnahme zu informieren und ihm die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt zu klären und für ihn günstige Tatsachen (Befreiungsgründe) zu …

    12 Sep 2003 · JJR_20030912_OGH0002_0020OB00193_03A0000_001

  • OGH 22.01.1970, 2Ob351/69Decision

    … Die im § 17 EKHG erwähnten Ersatzansprüche gehen weiters nach § 18 EKHG unter Umständen dann verloren, wenn der Ersatzberechtigte "den Unfall" dem Ersatzpflichtigen nicht rechtzeitig anzeigt. Unter "Unfall" können aber nicht die eine …

    22 Jan 1970 · JJT_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_000

  • OGH 14.12.1988, 3Ob591/87Decision

    Die besondere Haftung nach § 53 ForstG ist weiter gekennzeichnet durch die aus § 18 EKHG übernommene Pflicht zur Anzeige der Ersatzansprüche binnen drei Monaten, deren Versäumung zum Anspruchsverlust führt. Wenn auch für diese …

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00591_8700000_000

  • OGH 29.04.2025, 2Ob153/24zDecision

    … Auf die Einhaltung der Frist des § 18 EKHG kommt es daher nicht an. Im Fall des Rekurses gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 2 Z 2 ZPO kann der Oberste Gerichtshof im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00153_24Z0000_000

  • OGH 24.06.2019, 2Ob97/18fDecision

    … Der Verjährungseinwand sei unberechtigt, auch die Voraussetzungen des § 18 EKHG lägen nicht vor.

    24 Jun 2019 · JJT_20190624_OGH0002_0020OB00097_18F0000_000

  • OGH 21.03.2024, 2Ob232/23sDecision

    1. Ansprüche des Klägers nach dem EKHG sind nach § 18 EKHG präkludiert. Die Bestimmung des § 18 EKHG betrifft lediglich die Ansprüche nach dem EKHG, nicht aber jene nach dem bürgerlichen Recht (2 Ob 240/15f Punkt II.3. mwN).

    21 Mar 2024 · JJT_20240321_OGH0002_0020OB00232_23S0000_000