2 KHVG 1994

Inhalt des Versicherungsvertrages Umfang des Versicherungsschutzes

In forcesince 1 Sep 1994cited 41×
(1)

§ 2. Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des versicherten Fahrzeugs Personen verletzt oder getötet worden, Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind oder ein Vermögenschaden verursacht worden ist, der weder Personen- noch Sachschaden ist (bloßer Vermögenschaden).

(2)

Mitversichert sind jedenfalls der Eigentümer, der Halter und Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs tätig sind oder mit dem Fahrzeug befördert werden oder die den Lenker einweisen.

(3)

Soweit der Versicherungsschutz über den in diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Umfang hinausgeht, können auch solche Einschränkungen des Versicherungsschutzes rechtswirksam vereinbart werden, zu denen dieses Bundesgesetz sonst nicht berechtigt. Dies gilt nicht für die Vereinbarung höherer als der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssummen. Auf die Einschränkungen muß der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluß ausdrücklich hingewiesen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 05.08.2003, 7Ob148/03wDecision

    … (da dieser "keinen einzigen vergleichbaren Fall zur Abgrenzung des Begriffs Verwendung des Kfz im Sinne des § 2 KHVG entschieden" habe) zulässig sei. Zwar sei der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges im Sinne des § 2 leg cit weiter …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00148_03W0000_000

  • OGH 13.03.2002, 9ObA298/01sDecision

    … Durch die Neuregelung mit § 2 Abs 1 KHVG 1994, worauf noch einzugehen sein wird, wurde der Betriebsbegriff des EKHG nicht geändert, sodass daraus für eine Halterhaftung der zweitbeklagten Partei nichts zu gewinnen ist. Der …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_009OBA00298_01S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088978, 4Ob578/95 u.a.Decision

    … zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie: "Gebrauch") des (versicherten) Fahrzeuges im Sinne des § 2 KHVG besteht nicht bloß bei Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern bei einer solchen …

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_003

  • OGH 05.06.2002, 2Ob214/01mDecision

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 2 Abs 1 KHVG 1994 nicht beachtet hat. Die Revision ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_0020OB00214_01M0000_000

  • OGH 07.05.2003, 9ObA36/03iDecision

    … hinausgehende „Verwendung" im Sinne des KHVG vorliegt, wobei zu beachten ist, dass der Verwendungsbegriff des § 2 Abs 1 KHVG 1994 mit demjenigen des "Gebrauches" in § 10 Abs 1 dAKB deckungsgleich ist (9 ObA 298/01s). Die …

    7 May 2003 · JJT_20030507_OGH0002_009OBA00036_03I0000_000

  • OGH 07.11.1995, 4Ob578/95Decision

    … Der Erstbeklagte sei eine mitversicherte Person iS des § 1 Abs 2 AKHB 1988. Sowohl § 2 Abs 1 KHVG 1994 als auch § 1 Abs 1 AKHB erfaßten die Verwendung des Kraftfahrzeuges; dieser Begriff sei weiter als der des Betriebes eines …

    7 Nov 1995 · JJT_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116494, 2Ob214/01m u.a.Decision

    Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen …

    5 Jun 2002 · JJR_20020605_OGH0002_0020OB00214_01M0000_001

  • OGH 15.12.2004, 7Ob177/04mDecision

    … Im Übrigen werde der Begriff "Verwendung des Fahrzeuges" gleichlautend auch in § 2 Abs 1 KHVG 1994 verwendet, dessen Auslegung schon Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen sei. Danach decke die …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0070OB00177_04M0000_000

  • OGH 11.05.2005, 7Ob46/05yDecision

    Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie wendete im Wesentlichen ein, die Reparatur des PKW stelle keine Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG 1994 dar.

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0070OB00046_05Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088976, 4Ob578/95 u.a.Decision

    … (T11) Beisatz: Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs" in § 2 Abs 1 KHVG 1994 ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des „Betriebs" im Sinn des § 1 EKHG. (T12)

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_002