, KFG 1967

In forcesince 1 Feb 1990

Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)

Der Nationalrat hat beschlossen:

[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 21.4.2023 gemäß BGBl. I Nr. 35/2023I. ABSCHNITT Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Anwendungsbereich

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

II.

ABSCHNITT Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 4. | Allgemeines

§ 5. | Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme

§ 6. | Bremsanlagen

§ 7. | Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen

§ 8. | Lenkvorrichtung

§ 9. | Vorrichtung zum Anlassen und zum Rückwärtsfahren

§ 10. | Windschutzscheiben und Verglasungen

§ 11. | Kraftstoffe, Kraftstoffbehälter, Kraftstoffleitungen und Gasgeneratoren

§ 12. | Vorrichtungen zur Lärmverhütung und Auspuffanlagen

§ 13. | Vorrichtungen zum Ziehen und zum Stützen von Anhängern

§ 14. | Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Kraftwagen

§ 15. | Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L

§ 16. | Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Anhänger

§ 17. | Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes

§ 18. | Bremsleuchten

§ 19. | Fahrtrichtungsanzeiger

§ 20. | Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler und Lichtfarben für besondere Zwecke

§ 21. | Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker

§ 22. | Warnvorrichtungen

§ 23. | Rückblickspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht

§ 24. | Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser

§ 24a. | Geschwindigkeitsbegrenzer

§ 25. | Heizvorrichtungen

§ 26. | Sitze und Kopfstützen

§ 26a. | Verordnungsermächtigung

§ 27. | Fahrgestellnummer, Motornummer und Aufschriften

§ 27a. | Bauvorschriften für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der EU-Betriebserlaubnisrichtlinien erfasst werden

III.

ABSCHNITT Typengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und ihrer Teile und Ausrüstungsgegenstände

§ 28. | Allgemeines

§ 28a. | In Österreich erteilte EG-Betriebserlaubnis

§ 28b. | EG-Betriebserlaubnis aus anderen Staaten

§ 28c. | Pflichten der Hersteller

§ 28d. | Nationale Kleinserien-Typgenehmigung

§ 29. | Typengenehmigung

§ 30. | Typenschein

§ 30a. | Genehmigungsdatenbank

§ 31. | Einzelgenehmigung

§ 31a. | Einzelgenehmigung nach der Verordnung (EU) 2018/858

§ 32. | Änderungen an genehmigten Typen

§ 33. | Änderungen an einzelnen Fahrzeugen

§ 34. | Ausnahmegenehmigung

§ 34a. | Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien

§ 35. | Typengenehmigung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie von zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen

IV.

ABSCHNITT Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 36. | Allgemeines

§ 37. | Zulassung

§ 38. | Vorübergehende Zulassung

§ 39. | Eingeschränkte Zulassung

(§ 39a. und § 39b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)

§ 40. | Verfahren bei der Zulassung

§ 40a. | Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung

§ 40b. | Zulassung durch beliehene Versicherer

§ 41. | Zulassungsschein

§ 41a. | Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat

§ 42. | Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände

§ 43. | Abmeldung

§ 44. | Aufhebung der Zulassung

§ 44a. | Aussetzung der Zulassung

§ 45. | Probefahrten

§ 46. | Überstellungsfahrten

§ 47. | Zulassungsevidenz

§ 47a. | Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2015/413/EU

§ 47b. | Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten im automatisierten Verfahren im Ausland

§ 48. | Kennzeichen

§ 48a. | Kennzeichen nach eigener Wahl

§ 49. | Kennzeichentafeln

§ 50. | Zustand der Kennzeichentafeln

§ 51. | Verlust von Kennzeichentafeln

§ 52. | Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln

§ 53. | Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten

§ 54. | Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern

V.

ABSCHNITT Überprüfung und Begutachtung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(§ 55. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997)

§ 56. | Besondere Überprüfung

§ 57. | Verfahren bei der Überprüfung

§ 57a. | Wiederkehrende Begutachtung

§ 57b. | Rückersatzansprüche

§ 57c. | Begutachtungsplakettendatenbank

§ 58. | Prüfung an Ort und Stelle

§ 58a. | Technische Unterwegskontrolle

VI.

ABSCHNITT Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger

§ 59. | Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen

(§ 59a. und § 60. aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987)

§ 61. | Überwachung der Versicherung

§ 62. | Haftung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen

(§ 63. aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987)

VII.

ABSCHNITT Erteilung und Entziehung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

(§ 64. bis § 77. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997)

(§ 78 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2019)

VIII.

ABSCHNITT Internationaler Kraftfahrverkehr

§ 79. |

§ 80. | Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen

§ 81. | Ausstellung internationaler Zulassungsscheine

§ 82. | Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen

§ 83. | Ziehen ausländischer Anhänger mit inländischen Kraftfahrzeugen

§ 84. | Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen

§ 85. | Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern

§ 86. | Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer Zulassungsscheine zu verwenden

IX.

ABSCHNITT Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 87. | Omnibusse und Omnibusanhänger

§ 88. | Kombinationskraftwagen

§ 89. | Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch elektrische oder mechanisch gespeicherte Energie

§ 89a. | Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Kraftgas

§ 90. | Zugmaschinen

§ 91. | Transportkarren und Motorkarren

§ 91a. | Kraftwagen und Anhänger zum Transport von Tieren

§ 92. | Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter

§ 93. | Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen

§ 93a. | Krafträder

§ 94. | Fahrzeuge zur Begleitung von Sondertransporten

§ 95. | Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger

§ 96. | Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h

§ 97. | Heeresfahrzeuge

X.

ABSCHNITT Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Anhängern und Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers

§ 98. | Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit

§ 98a. | Radar- oder Laserblocker

§ 99. | Beleuchtung

§ 100. | Warnzeichen

§ 101. | Beladung

§ 101a. | Gewichtsangaben bei Containertransport

§ 101b. | Automationsunterstützte Überwachung der zulässigen Gesamtgewichte, Achslasten und Abmessungen

§ 102. | Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers

§ 102a. | Fahrerkarte

§ 102b. | Zentrales Register für Kontrollgerätekarten

§ 102c. | Zertifizierungsstelle

§ 102d. | Ausstellung von Kontrollgerätekarten durch ermächtigte Einrichtungen

§ 102e. | Digitaler Dokumentennachweis

§ 103. | Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers

§ 103a. | Mieter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern

§ 103b. | Unternehmenskarte

§ 103c. | Risikoeinstufungssystem

§ 104. | Ziehen von Anhängern

§ 105. | Abschleppen und Schieben von Kraftfahrzeugen

§ 106. | Personenbeförderung

§ 107. | Fahrzeuge zur Verwendung für dringende Einsätze

XI.

ABSCHNITT Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern

§ 108. | Ausbildung in Fahrschulen

§ 108a. | Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung

§ 109. | Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung

§ 110. | Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung

§ 111. | Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung

§ 112. | Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule

§ 113. | Leitung der Fahrschule

§ 114. | Betrieb der Fahrschule

§ 114a. | Fahrschuldatenbank – Allgemeines

§ 114b. | Fahrschuldatenbank – gespeicherte Daten

§ 115. | Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes

§ 116. | Lehrpersonal

§ 117. | Fahrlehrausweis

§ 118. | Lehrbefähigungsprüfung

§ 119. | Lenkerausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und in berufsbildenden höheren und mittleren Schulen

§ 120. | Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen

§ 121. | Ausbildung von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen

§ 122. | Übungsfahrten

§ 122a. | Lehrfahrten

XII.

ABSCHNITT Zuständigkeit, Sachverständige, Vergütungen

§ 123. | Zuständigkeit

§ 123a. | Kontrollkarte

§ 124. | Sachverständige für die Typenprüfung

§ 125. | Sachverständige für die Einzelprüfung

§ 127. | Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer

§ 128. | Allgemeine Bestimmungen über die Sachverständigen

§ 129. | Vergütung für Gutachten

§ 130. | Kraftfahrbeirat

(§ 131. aufgehoben durch Art. 1 Z 32, BGBl. I Nr. 102/2017)

§ 131a. | Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds

§ 131b. | Beirat für historische Fahrzeuge

XIII.

ABSCHNITT Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen

§ 132. | Übergangsbestimmungen

§ 132a. | Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19; zweite Phase (tritt mit 1.10.2021 außer Kraft)

§ 133. | Bisher erworbene Rechte und Führerscheinaustausch

§ 134. | Strafbestimmungen

§ 134a. | Verweise

§ 134b. | Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

§ 135. | Inkrafttreten und Aufhebung

§ 136. | Vollzugsbestimmungen]