Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
Der Nationalrat hat beschlossen:
[Anm.: Inhaltsverzeichnis wurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 21.4.2023 gemäß BGBl. I Nr. 35/2023I. ABSCHNITT Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
§ 3. | Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
ABSCHNITT Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
§ 4. | Allgemeines
§ 5. | Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme
§ 6. | Bremsanlagen
§ 7. | Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen
§ 8. | Lenkvorrichtung
§ 9. | Vorrichtung zum Anlassen und zum Rückwärtsfahren
§ 10. | Windschutzscheiben und Verglasungen
§ 11. | Kraftstoffe, Kraftstoffbehälter, Kraftstoffleitungen und Gasgeneratoren
§ 12. | Vorrichtungen zur Lärmverhütung und Auspuffanlagen
§ 13. | Vorrichtungen zum Ziehen und zum Stützen von Anhängern
§ 14. | Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Kraftwagen
§ 15. | Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L
§ 16. | Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Anhänger
§ 17. | Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes
§ 18. | Bremsleuchten
§ 19. | Fahrtrichtungsanzeiger
§ 20. | Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler und Lichtfarben für besondere Zwecke
§ 21. | Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker
§ 22. | Warnvorrichtungen
§ 23. | Rückblickspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht
§ 24. | Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser
§ 24a. | Geschwindigkeitsbegrenzer
§ 25. | Heizvorrichtungen
§ 26. | Sitze und Kopfstützen
§ 26a. | Verordnungsermächtigung
§ 27. | Fahrgestellnummer, Motornummer und Aufschriften
§ 27a. | Bauvorschriften für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der EU-Betriebserlaubnisrichtlinien erfasst werden
ABSCHNITT Typengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und ihrer Teile und Ausrüstungsgegenstände
§ 28. | Allgemeines
§ 28a. | In Österreich erteilte EG-Betriebserlaubnis
§ 28b. | EG-Betriebserlaubnis aus anderen Staaten
§ 28c. | Pflichten der Hersteller
§ 28d. | Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
§ 29. | Typengenehmigung
§ 30. | Typenschein
§ 30a. | Genehmigungsdatenbank
§ 31. | Einzelgenehmigung
§ 31a. | Einzelgenehmigung nach der Verordnung (EU) 2018/858
§ 32. | Änderungen an genehmigten Typen
§ 33. | Änderungen an einzelnen Fahrzeugen
§ 34. | Ausnahmegenehmigung
§ 34a. | Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien
§ 35. | Typengenehmigung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie von zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen
ABSCHNITT Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge und Anhänger
§ 36. | Allgemeines
§ 37. | Zulassung
§ 38. | Vorübergehende Zulassung
§ 39. | Eingeschränkte Zulassung
(§ 39a. und § 39b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)
§ 40. | Verfahren bei der Zulassung
§ 40a. | Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung
§ 40b. | Zulassung durch beliehene Versicherer
§ 41. | Zulassungsschein
§ 41a. | Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat
§ 42. | Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände
§ 43. | Abmeldung
§ 44. | Aufhebung der Zulassung
§ 44a. | Aussetzung der Zulassung
§ 45. | Probefahrten
§ 46. | Überstellungsfahrten
§ 47. | Zulassungsevidenz
§ 47a. | Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2015/413/EU
§ 47b. | Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten im automatisierten Verfahren im Ausland
§ 48. | Kennzeichen
§ 48a. | Kennzeichen nach eigener Wahl
§ 49. | Kennzeichentafeln
§ 50. | Zustand der Kennzeichentafeln
§ 51. | Verlust von Kennzeichentafeln
§ 52. | Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln
§ 53. | Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten
§ 54. | Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern
ABSCHNITT Überprüfung und Begutachtung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
(§ 55. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997)
§ 56. | Besondere Überprüfung
§ 57. | Verfahren bei der Überprüfung
§ 57a. | Wiederkehrende Begutachtung
§ 57b. | Rückersatzansprüche
§ 57c. | Begutachtungsplakettendatenbank
§ 58. | Prüfung an Ort und Stelle
§ 58a. | Technische Unterwegskontrolle
ABSCHNITT Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger
§ 59. | Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen
(§ 59a. und § 60. aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987)
§ 61. | Überwachung der Versicherung
§ 62. | Haftung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen
(§ 63. aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987)
ABSCHNITT Erteilung und Entziehung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen
(§ 64. bis § 77. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997)
(§ 78 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2019)
ABSCHNITT Internationaler Kraftfahrverkehr
§ 79. |
§ 80. | Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen
§ 81. | Ausstellung internationaler Zulassungsscheine
§ 82. | Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen
§ 83. | Ziehen ausländischer Anhänger mit inländischen Kraftfahrzeugen
§ 84. | Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen
§ 85. | Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern
§ 86. | Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer Zulassungsscheine zu verwenden
ABSCHNITT Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern
§ 87. | Omnibusse und Omnibusanhänger
§ 88. | Kombinationskraftwagen
§ 89. | Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch elektrische oder mechanisch gespeicherte Energie
§ 89a. | Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Kraftgas
§ 90. | Zugmaschinen
§ 91. | Transportkarren und Motorkarren
§ 91a. | Kraftwagen und Anhänger zum Transport von Tieren
§ 92. | Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter
§ 93. | Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen
§ 93a. | Krafträder
§ 94. | Fahrzeuge zur Begleitung von Sondertransporten
§ 95. | Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger
§ 96. | Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h
§ 97. | Heeresfahrzeuge
ABSCHNITT Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Anhängern und Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers
§ 98. | Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit
§ 98a. | Radar- oder Laserblocker
§ 99. | Beleuchtung
§ 100. | Warnzeichen
§ 101. | Beladung
§ 101a. | Gewichtsangaben bei Containertransport
§ 101b. | Automationsunterstützte Überwachung der zulässigen Gesamtgewichte, Achslasten und Abmessungen
§ 102. | Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
§ 102a. | Fahrerkarte
§ 102b. | Zentrales Register für Kontrollgerätekarten
§ 102c. | Zertifizierungsstelle
§ 102d. | Ausstellung von Kontrollgerätekarten durch ermächtigte Einrichtungen
§ 102e. | Digitaler Dokumentennachweis
§ 103. | Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers
§ 103a. | Mieter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern
§ 103b. | Unternehmenskarte
§ 103c. | Risikoeinstufungssystem
§ 104. | Ziehen von Anhängern
§ 105. | Abschleppen und Schieben von Kraftfahrzeugen
§ 106. | Personenbeförderung
§ 107. | Fahrzeuge zur Verwendung für dringende Einsätze
ABSCHNITT Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern
§ 108. | Ausbildung in Fahrschulen
§ 108a. | Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung
§ 109. | Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung
§ 110. | Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung
§ 111. | Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung
§ 112. | Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule
§ 113. | Leitung der Fahrschule
§ 114. | Betrieb der Fahrschule
§ 114a. | Fahrschuldatenbank – Allgemeines
§ 114b. | Fahrschuldatenbank – gespeicherte Daten
§ 115. | Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes
§ 116. | Lehrpersonal
§ 117. | Fahrlehrausweis
§ 118. | Lehrbefähigungsprüfung
§ 119. | Lenkerausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und in berufsbildenden höheren und mittleren Schulen
§ 120. | Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen
§ 121. | Ausbildung von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen
§ 122. | Übungsfahrten
§ 122a. | Lehrfahrten
ABSCHNITT Zuständigkeit, Sachverständige, Vergütungen
§ 123. | Zuständigkeit
§ 123a. | Kontrollkarte
§ 124. | Sachverständige für die Typenprüfung
§ 125. | Sachverständige für die Einzelprüfung
§ 127. | Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer
§ 128. | Allgemeine Bestimmungen über die Sachverständigen
§ 129. | Vergütung für Gutachten
§ 130. | Kraftfahrbeirat
(§ 131. aufgehoben durch Art. 1 Z 32, BGBl. I Nr. 102/2017)
§ 131a. | Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds
§ 131b. | Beirat für historische Fahrzeuge
ABSCHNITT Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen
§ 132. | Übergangsbestimmungen
§ 132a. | Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19; zweite Phase (tritt mit 1.10.2021 außer Kraft)
§ 133. | Bisher erworbene Rechte und Führerscheinaustausch
§ 134. | Strafbestimmungen
§ 134a. | Verweise
§ 134b. | Geschlechtsneutrale Bezeichnungen
§ 135. | Inkrafttreten und Aufhebung
§ 136. | Vollzugsbestimmungen]