1 AKHB 1988

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ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand und Umfang der Versicherung

(1)

§ 1. Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen (Abs. 2) erhoben werden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1987, Menschen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen oder ein Vermögensschaden verursacht wird.

(2)

Mitversicherte Personen sind der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeuges tätig sind, mit seinem Willen mit dem Fahrzeug befördert werden oder den Lenker einweisen. Hinsichtlich dieser Personen, sofern sie nicht Versicherungsnehmer sind, ist die Versicherung für fremde Rechnung geschlossen. Die mitversicherten Personen können ihre Ansprüche selbständig geltend machen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 07.11.1995, 4Ob578/95Decision

    … Der Erstbeklagte sei eine mitversicherte Person iS des § 1 Abs 2 AKHB 1988. Sowohl § 2 Abs 1 KHVG 1994 als auch § 1 Abs 1 AKHB erfaßten die Verwendung des Kraftfahrzeuges; dieser Begriff sei weiter als der des Betriebes eines …

    7 Nov 1995 · JJT_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_000

  • OGH 13.03.2002, 9ObA298/01sDecision

    … besteht, als es früher durch den ausdrücklichen Hinweis auf einen Betrieb als Kraftfahrzeug der Fall war (§ 1 Abs 1 AKHB 1988 mit dem Verweis auf § 1 Abs 1 KFG 1967).

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_009OBA00298_01S0000_000

  • OGH 10.04.1997, 2Ob14/97sDecision

    Gemäß § 1 Abs 2 AKHB 1988 sind mitversicherte Personen der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeuges tätig sind, mit seinem Willen mit dem Fahrzeug befördert werden oder den …

    10 Apr 1997 · JJT_19970410_OGH0002_0020OB00014_97S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088978, 4Ob578/95 u.a.Decision

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_003

  • OGH 05.06.2002, 2Ob214/01mDecision

    … Die Bestimmung des § 2 Abs 1 KHVG 1994 umschreibt den Umfang des Versicherungsschutzes in Anlehnung an § 1 AKHB 1988. Danach deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung des Kraftfahrzeuges ergibt. …

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_0020OB00214_01M0000_000

  • OGH 24.09.2004, 8ObA73/03yDecision

    … Diese Bestimmung umschreibt den Umfang des Versicherungsschutzes in Anlehnung an § 1 AKHB 1988. Sowohl nach dieser Vorgängerbestimmung als auch nach dem KHVG deckt die KFZ-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00073_03Y0000_000

  • OGH 29.10.1993, 9ObA109/93Decision

    Gemäß § 1 Abs 2 AKHB 1988, BGBl 1988/107 sind mitversicherte Personen der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs (dazu Schauer, Einführung in das österreichische …

    29 Oct 1993 · JJT_19931029_OGH0002_009OBA00109_9300000_000

  • OGH 15.05.1996, 7Ob32/95Decision

    … Weder der Fall einer über die Einweisung des Lenkers im Sinne des § 1 Abs.2 dritter Fall AKHB 1988 hinausgehenden aktiven Mithilfe am Beförderungsvorgang noch jener des unabgesprochenen Eingreifens in den Steuervorgang des berechtigten …

    15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0070OB00032_9500000_000

  • OGH 18.10.2000, 9ObA150/00zDecision

    … 1988 seien keinerlei Ersatzansprüche aus Personenschäden von der Versicherung ausgeschlossen; sie umfasse gemäß § 1 Abs 1 AKHB auch die Haftung des (Mit-)halters für die Verletzung oder Tötung des Lenkers durch die Verwendung des …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_009OBA00150_00Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088976, 4Ob578/95 u.a.Decision

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_002