3 AKHB 1988

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Versicherungssummen

(1)

§ 3. Der Versicherer haftet im Rahmen dieser Versicherungsbedingungen bis zu den vorgeschriebenen Versicherungssummen (§ 7 KHVG 1987). Ist die vorgeschriebene Versicherungssumme eine Pauschalversicherungssumme, so umfaßt diese alle Leistungen des Versicherers aus Personen-, Sach- und Vermögensschäden (§ 7 Abs. 5 KHVG 1987).

(2)

Übersteigen die Ersatzansprüche die Versicherungssummen (Abs. 1), so hat der Versicherer die Kosten eines nicht auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreites nur im Verhältnis der Versicherungssummen zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. Ist die vorgeschriebene Versicherungssumme eine Pauschalversicherungssumme, so werden Kosten, Zinsen und sonstige wie immer Namen habende Nebenleistungen auf diese angerechnet.

(3)

Sind Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug allfälliger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente geleistet. Der Ermittlung des Kapitalwerts der Rente ist die Österreichische Sterbetafel MÖ 1930/33, Zinsfuß 3%, zugrunde zu legen.

(4)

Der Versicherer ist berechtigt, sich durch Hinterlegung der vorgeschriebenen Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteils an den entstandenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien. Abs. 2 zweiter Satz bleibt unberührt.

(5)

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die von diesem geleisteten Rentenzahlungen insoweit zu ersetzen, als nach Wegfall der Rentenzahlungen die vom Versicherer geleistete Rente nicht deren gemäß Abs. 3 zweiter Satz errechneten Kapitalwert erreicht hat.

  • OGH 12.11.1998, 2Ob278/98sDecision

    Da § 150 VersVG abänderlich sei, stelle sich die Frage der Auslegung des § 3 AKHB 1988. Die Auslegung von Versicherungsbedingungen habe sich nach dem Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu …

    12 Nov 1998 · JJT_19981112_OGH0002_0020OB00278_98S0000_000

  • OGH 14.07.1999, 3Ob212/98tDecision

    … des Kapitalwertes ist die Allgemeine Sterbetafel für Österreich und ein Zinsfuß von 3 vH zu Grunde zu legen") bzw § 3 Abs 3 AKHB 1988 oder andere gleich oder ähnlich lautende Bestimmungen nichts gewonnen, weil sie darauf zwar einen …

    14 Jul 1999 · JJT_19990714_OGH0002_0030OB00212_98T0000_000

  • OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision

    5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass wegen des eindeutigen Verweises in Art 3 Abs 3 AKHB 1988 auf die Sterbetafel 1930/33 ausschließlich auf die abstrakte Lebenserwartung des Klägers nach dieser Sterbetafel, nicht auf die aufgrund …

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000

  • OGH 10.05.1988, 8Ob50/87Decision

    … Die Ausübung des in den AKHB dem Versicherer eingeräumten Abandonrechtes (nunmehr § 3 Abs 4 AKHB 1988) betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer und steht somit der Geltendmachung von …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0080OB00050_8700000_000

  • OGH 20.09.2001, 2Ob277/00zDecision

    … und der Auslegung des Art 3a der AKHB 1967 (bzw 1985) hat der Oberste Gerichtshof zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 3 AKHB 1988 bereits Stellung genommen (2 Ob 278/98s, im Leitsatz veröffentlicht ecolex 2000, 418). Auch dort war …

    20 Sep 2001 · JJT_20010920_OGH0002_0020OB00277_00Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050063, 7Ob40/94 u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Satz 2 AKHB 1988. (T4)

    28 Jun 1995 · JJR_19950628_OGH0002_0070OB00040_9400000_001

  • OGH 20.06.2017, 2Ob142/16wDecision

    … Richtlinien für die Berechnung gibt § 3 Abs 3 der AKHB 1988, die – nach ihrer Aufhebung als Verordnung zum Ende des Jahres 1993 – als schlichte Vertragsbedingungen fortbestanden (vgl 7 Ob 394/97k) und inhaltlich dem am 1. 9. 1994, …

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00142_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111257, 2Ob278/98s u.a.Decision

    … § 150 Abs 2 VersVG und den Grundprinzipien des Kostenersatzrechtes orientierte Auslegung dieser Bestimmung gebietet § 3 Abs 2 Satz 2 AKHB 1988 im Zusammenhang mit § 3 Abs 2 Satz 1 AKHB 1988 so zu verstehen, daß der Versicherer die …

    12 Nov 1998 · JJR_19981112_OGH0002_0020OB00278_98S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0033718, 2Ob257/69 u.a.Decision

    … TE OGH 1976/06/10 7 Ob 33/76 Veröff: VersR 1977,630 TE OGH 1988/05/10 8 Ob 50/87 Beisatz: Abandonrecht nunmehr § 3 Abs 4 AKHB 1988. (T2) Veröff: ZVR 1989/84 S 140 = SZ 61/112

    23 Oct 1969 · JJR_19691023_OGH0002_0020OB00257_6900000_001