6 AKHB 1988

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Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles

(1)

§ 6. Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadenereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958), werden bestimmt

1.

die Verpflichtung, mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl von Personen zu befördern als jene, für die die Prämie tarifmäßig berechnet worden ist;

2.

die Verpflichtung, das Fahrzeug nicht zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sofern der Tarif für den anderen Verwendungszweck eine höhere Prämie vorsieht;

3.

die Verpflichtung, im Fall der Zuweisung eines Wechselkennzeichens nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die Kennzeichentafeln jeweils angebracht sind.

(2)

Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadenereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958), werden bestimmt,

1.

daß das Lenken des versicherten Fahrzeuges durch den Lenker nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässig ist; die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, wenn sie ohne Verschulden annehmen konnten, daß das Lenken des versicherten Fahrzeuges durch den Lenker zulässig ist, oder wenn der Lenker das Fahrzeug ohne den Willen des Halters gelenkt hat;

2.

daß sich der Lenker nicht in einem nach den Straßenverkehrsvorschriften bedeutsamen durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet; diese Leistungsfreiheit darf nur geltend gemacht werden, wenn der Lenker im Zusammenhang mit dem Schadenereignis durch rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes oder rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde schuldig erkannt worden ist und im Spruch oder in der Begründung dieser Entscheidung der angeführte Umstand festgestellt wird;

3.

mit dem Fahrzeug Personen nur unter Einhaltung der betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu befördern.

(3)

Die Leistungsfreiheit nach Abs. 1 und 2 ist mit 100 000 S begrenzt.

(4)

Bei Verletzung der im Abs. 1 Z 1 und im Abs. 2 Z 3 angeführten Obliegenheiten ist der Versicherer nur hinsichtlich des Teiles der Entschädigung, der dem Verhältnis der Anzahl der zu Unrecht beförderten Personen zur Anzahl der insgesamt beförderten Personen entspricht, von der Verpflichtung zur Leistung frei.

(5)

Abs. 2 Z 1 gilt nicht für das Lenken auf Grund einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung durch Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Bundesgebiet nach Ablauf der in § 64 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 festgesetzten Frist, solange nicht ein Antrag gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 13.09.1995, 7Ob30/95Decision

    … Es fehle daher dem Regreßanspruch an der in § 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 genannten Voraussetzung der Feststellung eines nach den Straßenverkehrsvorschriften bedeutsamen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand des Lenkers in einem …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0070OB00030_9500000_000

  • OGH 30.06.1993, 7Ob19/93Decision

    … § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988 bestimme als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 2 VersVG bei sonstiger Leistungsfreiheit die Verpflichtung, daß der Lenker die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, das versicherte Fahrzeug zu lenken. Ein …

    30 Jun 1993 · JJT_19930630_OGH0002_0070OB00019_9300000_000

  • OGH 22.11.2000, 7Ob167/00kDecision

    … Dabei ging es rechtlich davon aus, dass die in § 6 Abs 2 Z 3 der AKHB 1988 festgehaltene Obliegenheit, wonach mit dem Fahrzeug nur die Anzahl von Personen, die nach den betreffenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften befördert werden …

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_000

  • OGH 21.11.2018, 7Ob159/18kDecision

    … und KFZ-Haftpflichtversicherung wurden bereits als Obliegenheiten qualifiziert (7 Ob 19/93 = RIS-Justiz RS0081213 zu § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988; 7 Ob 43/11s zu Art 9.2.1 AKHB 1995).

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0070OB00159_18K0000_000

  • OGH 25.06.1997, 7Ob138/97pDecision

    Nach § 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 trifft den versicherten Lenker die Obliegenheit gemäß § 6 Abs 2 VersVG, daß er sich nicht in einem nach den Verkehrsvorschriften bedeutsamen durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinde. …

    25 Jun 1997 · JJT_19970625_OGH0002_0070OB00138_97P0000_000

  • OGH 29.11.1995, 7Ob36/95Decision

    § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988 bestimmt als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 2 VersVG, deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt, daß der Lenker die …

    29 Nov 1995 · JJT_19951129_OGH0002_0070OB00036_9500000_000

  • OGH 26.01.2000, 7Ob310/99kDecision

    Nach § 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 trifft den versicherten Lenker zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr die Obliegenheit gemäß § 6 Abs 2 VersVG, dass er sich nicht in einem nach den …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00310_99K0000_000

  • OGH 27.03.1996, 7Ob1034/95Decision

    … Die Regreßberechtigung des Versicherers nach § 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 setzt voraus, daß der Lenker im Zusammenhang mit dem Schadensereignis durch ein rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer …

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0070OB01034_9500000_000

  • OGH 10.02.1998, 7Ob14/97bDecision

    … vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt vertrat das Erstgericht die Rechtsansicht, daß die Beklagte die ihr durch § 6 Abs 2 Z 1 und 2 AKHB 1988 auferlegte Obliegenheit (Lenken eines Fahrzeuges nur bei Besitz der erforderlichen …

    10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0070OB00014_97B0000_000

  • OGH 31.01.1996, 7Ob33/95Decision

    Art.21 Z 1 der AUVB 1989 bestimmt - gleich wie § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988 - als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 2 VersVG, deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur …

    31 Jan 1996 · JJT_19960131_OGH0002_0070OB00033_9500000_000