4 AKHB 1988

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Ausschlüsse

§ 4. Von der Versicherung sind ausgeschlossen

1.

Ersatzansprüche, soweit sie auf Grund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen;

2.

Ersatzansprüche des Eigentümers, des Halters und - bei Vermietung des Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers - des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden;

3.

Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeuges und von mit dem Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise an sich tragen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen; dies gilt nicht für das nichtgewerbsmäßige Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im Rahmen üblicher Hilfeleistung;

4.

Ersatzansprüche, die besonderen Bestimmungen über die Haftung für nukleare Schäden unterliegen.

  • OGH 18.10.2000, 9ObA150/00zDecision

    … Nach § 4 AKHB 1988 seien keinerlei Ersatzansprüche aus Personenschäden von der Versicherung ausgeschlossen; sie umfasse gemäß § 1 Abs 1 AKHB auch die Haftung des (Mit-)halters für die Verletzung oder Tötung des Lenkers durch die …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_009OBA00150_00Z0000_000

  • OGH 23.06.1993, 9ObA84/93Decision

    … Nach § 4 AKHB 1988, BGBl 1988/107, sind keinerlei Eratzansprüche aus Personenschäden von der Versicherung ausgeschlossen. Gemäß § 1 AKHB umfaßt die Versicherung daher auch die Haftung des Halters für die von ihm verschuldete …

    23 Jun 1993 · JJT_19930623_OGH0002_009OBA00084_9300000_000

  • OGH 15.02.1995, 9ObA245/94Decision

    … Nach § 4 AKHB 1988, BGBl 1988/107, seien keinerlei Ersatzansprüche auf Personenschäden von der Versicherung ausgeschlossen. Gemäß § 1 AKHB umfasse die Versicherung daher auch die Haftung des Halters für die von ihm verschuldete …

    15 Feb 1995 · JJT_19950215_OGH0002_009OBA00245_9400000_000