8 AKHB 1988

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Obliegenheiten im Versicherungsfall

(1)

§ 8. Als Obliegenheiten im Sinne des § 6 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt, werden bestimmt,

1.

im Fall der Verletzung von Personen diesen Hilfe zu leisten oder, falls die hiezu Verpflichteten dazu nicht fähig sind, unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen;

2.

außer im Fall des Abs. 4 ohne Einwilligung des Versicherers die Entschädigungsansprüche des geschädigten Dritten weder zu befriedigen noch anzuerkennen noch einen bedingten Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen zu lassen;

3.

dem Versicherer, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung, die Führung des Rechtsstreits über den Ersatzanspruch zu überlassen, dem vom Versicherer bestellten Rechtsanwalt Prozeßvollmacht zu erteilen und jede von diesem verlangte sachdienliche Aufklärung zu geben.

(2)

Als Obliegenheiten, bei deren Verletzung sich die Leistungspflicht des Versicherers auf den Betrag beschränkt, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Pflichten zu leisten gehabt hätte, werden bestimmt,

1.

dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen

a)

den Versicherungsfall (§ 2) unter möglichst genauer Angabe des Sachverhaltes,

b)

die Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten,

c)

die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens;

2.

nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen;

3.

die zur Vermeidung oder zur Minderung von Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen;

4.

bei Personenschäden die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen.

(3)

Die Leistungsfreiheit nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ist mit 100 000 S begrenzt.

(4)

Hat der Versicherungsnehmer innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Leistung zur Abdeckung des Schadens erbracht, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer Obliegenheit gemäß Abs. 2 Z 1 nicht ein, wenn die Erfüllung der Obliegenheit innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls nachgeholt wird. Die Obliegenheit der Anzeige eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c wird hiedurch nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 17.07.1996, 7Ob2068/96kDecision

    … Der Beklagte habe in diesem Sinne die Obliegenheit des § 8 Abs 2 Z 2 AKHB, nach Möglichkeit am Sachverhalt mitzuwirken, verletzt. Er habe zwar die nächste Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub von dem von ihm verursachten …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB02068_96K0000_000

  • OGH 13.10.1993, 7Ob25/93Decision

    … Aufgrund der Aufklärungspflicht gemäß § 8 Abs.2 Z 2 AKHB 1988 hätte die Verpflichtung zur Blutabnahme aber auch ungeachtet der Grenzen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung dazu bestanden. Der Kläger habe die Blutabnahme …

    13 Oct 1993 · JJT_19931013_OGH0002_0070OB00025_9300000_000

  • OGH 17.07.1996, 7Ob2146/96fDecision

    … Nach § 8 Abs.2 der AKHB 1988 stehe einem Versicherungsnehmer auch bei vorsätzlich begangener Obliegenheitsverletzung ein Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 6 Abs.3 zweiter Satz VersVG zu. Dieser Beweis hätte vom Beklagten in die …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB02146_96F0000_000

  • OGH 27.10.1999, 7Ob240/99sDecision

    … ergebe sich der Grundsatz, dass bei begründetem Verdacht auf eine Alkoholisierung im Rahmen der Obliegenheit gemäß § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 die Verpflichtung zur Blutabnahme bestehe. Habe der Versicherer den objektiven Tatbestand der …

    27 Oct 1999 · JJT_19991027_OGH0002_0070OB00240_99S0000_000

  • OGH 27.10.1999, 7Ob233/99mDecision

    … des Erstrichters und stimmte auch dessen Ansicht zu, dass der Anspruch der Klägerin, sofern er sich auf § 8 Abs 2 Z 2 AKHB stütze, verjährt sei. Lehre und Rechtsprechung gingen von einem zweigliedrigen Streitgegenstand aus, der …

    27 Oct 1999 · JJT_19991027_OGH0002_0070OB00233_99M0000_000

  • OGH 27.01.1998, 7Ob394/97kDecision

    Gemäß § 8 Abs 3 AKHB 1988 ist die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheit, im Falle der Verletzung von Personen diesen Hilfe zu leisten oder unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen (§ 8 Abs 1 Z 1 AKHB …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_000

  • OGH 17.12.1997, 7Ob294/97dDecision

    … ist die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO für sich allein nicht schon einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 gleichzuhalten. Es ist vielmehr notwendig, daß ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0070OB00294_97D0000_000

  • OGH 13.04.1994, 7Ob16/94Decision

    Im vorliegenden Fall hat der Versicherer den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung iS des § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Unterlassung der Meldung des Unfalles bei der …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0070OB00016_9400000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob140/01sDecision

    … die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel nicht (mehr) gegen die Bejahung einer Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 durch die Vorinstanzen wendet, sondern die Abweisung des Klagebegehrens ausschließlich nur wegen …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00140_01S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080477, 7Ob188/70 u.a.Decision

    TE OGH 1993-10-13 7 Ob 25/93 Beisatz: Hier: § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988. (T8) Veröff: VersR 1994,963 = VersRdSch 1994,214 = VersRdSch 1994,154

    11 Nov 1971 · JJR_19711111_OGH0002_0070OB00188_7000000_001