9 AKHB 1988

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Bevollmächtigung des Versicherers, Abtretungsverbot

(1)

§ 9. Der Versicherer ist, außer im Fall der Freiheit von der Verpflichtung zur Leistung, bevollmächtigt, die ihm zur Befriedigung oder zur Abwehr der Entschädigungsansprüche des geschädigten Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen im Rahmen der Versicherungssumme und der übernommenen Gefahr abzugeben.

(2)

Versicherungsansprüche dürfen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden.

  • OGH 20.06.1990, 2Ob59/90Decision

    … noch offenen Schadenersatzansprüche der Klägerin, der infolge der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers (§ 9 Abs 1 AKHB 1988) auch den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte bindet.

    20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0020OB00059_9000000_000

  • OGH 23.03.2007, 2Ob149/05hDecision

    … Die Verjährungsverzichtserklärungen der G***** Versicherung AG bänden die zweitbeklagte Partei und gemäß § 9 AKHB 1988 auch den Erstbeklagten. Da die Klage vor Ablauf der letzten Verjährungsverzichtserklärung bei Gericht eingelangt …

    23 Mar 2007 · JJT_20070323_OGH0002_0020OB00149_05H0000_000

  • OGH 28.04.1994, 2Ob20/94Decision

    … durch das geschilderte Verhalten der Zweitbeklagten - die Regulierungsvollmacht als Haftpflichtversicherer nach § 9 Abs 1 AKHB 1988 binde auch die Erstbeklagte - hinausgeschoben worden. Die Klage sei nach Erhalt des Schreibens der …

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0020OB00020_9400000_000

  • OGH 05.09.1990, 2Ob56/90Decision

    … Die Anerkennung einer Forderung wirke nur für und gegen jene Personen, die das Anerkenntnis abgegeben hätten. Nach § 9 Abs 1 AKHB 1988 (früher § 10 AKHB bzw. Art 9 Abs 1 AKHB 1967) sei der Versicherer allerdings bevollmächtigt, die …

    5 Sep 1990 · JJT_19900905_OGH0002_0020OB00056_9000000_000