3 StVO 1960

§ 3. Vertrauensgrundsatz.

In forcesince 31 May 2011cited 73×
(1)

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müsste annehmen, dass es sich um Kinder, Menschen mit Sehbehinderung mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung oder um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

(2)

Der Lenker eines Fahrzeuges hat sich gegenüber Personen, gegenüber denen der Vertrauensgrundsatz gemäß Abs. 1 nicht gilt, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, daß eine Gefährdung dieser Personen ausgeschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 13.04.2016, Ra 2016/02/0051Decision

    13 Apr 2016 · JWT_2016020051_20160413L00

  • OGH 29.03.1972, 2Ob99/71Decision

    … ergebe sich, daß das Vorbeifahren keineswegs mit einer beliebigen Geschwindigkeit und im Vertrauen auf den im § 3 StVO 1960 aufgestellten Grundsatz ohne Bedachtnahme auf den Fußgängerverkehr erfolgen könne. Es bestehe vielmehr für …

    29 Mar 1972 · JJT_19720329_OGH0002_0020OB00099_7100000_000

  • VwGH 09.09.2016, Ra 2016/02/0137Decision

    9 Sep 2016 · JWT_2016020137_20160909L00

  • OGH 19.10.1982, 2Ob68/81Decision

    … sei dieses rechtswidrige Verhalten aber insoweit beachtlich, als es eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nach § 3 StVO ausschließe, weshalb sich der Kläger auf die Wahrung seines Vorranges nicht habe verlassen dürfen. Er habe dem …

    19 Oct 1982 · JJT_19821019_OGH0002_0020OB00068_8100000_000

  • VwGH 23.01.1990, 89/11/0210Decision

    23 Jan 1990 · JWT_1989110210_19900123X00

  • OGH 08.11.1988, 2Ob53/88Decision

    … Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam zu machen, daß sie mit dem Auftauchen von Kindern (denen gegenüber der im § 3 StVO normierte Vertrauensgrundsatz nicht gilt) in der unmittelbaren Umgebung eines derartigen im Stillstand befindlichen …

    8 Nov 1988 · JJT_19881108_OGH0002_0020OB00053_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079255, 2Ob348/62 u.a.Decision

    14 Mar 1963 · JJR_19630314_OGH0002_0020OB00348_6200000_001

  • VwGH 21.12.2001, 2001/02/0164Decision

    … März 2001 in seinen Rechten nicht verletzt worden sei, gemäß § 89a Abs. 2, 2a lit. h, 3 und 7 StVO keine Folge gegeben.

    21 Dec 2001 · JWT_2001020164_20011221X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/03/0058Decision

    Wie bereits dargelegt, umfaßt die Gebühr des Zeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise …

    24 Sep 1997 · JWT_1996030058_19970924X00

  • OGH Rechtssatz RS0073429, 2Ob315/62 u.a.Decision

    22 Nov 1962 · JJR_19621122_OGH0002_0020OB00315_6200000_001