5a StVO 1960

In forcesince 24 Apr 2026cited 25×
(1)

§ 5a. (Grundsatzbestimmung) Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a, 8 und 10 erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten zu erlassen.

(2)

Ist bei einer Untersuchung nach § 5 Abs. 2, 4a, 5, 6 oder 8 Z 2 eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Dasselbe gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Die Kosten der Untersuchung sind nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, vorzuschreiben.

(3)

Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs. 2 oder der Überprüfung nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen Voraussetzungen der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht, einschließlich die Art ihrer Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels geeigneten Speichelvortestgeräte oder - streifen durch Verordnung zu bestimmen. Bei den Geräten zur Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.

(4)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die für eine Ermächtigung zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte durch Verordnung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 28.04.2004, 2003/03/0009Decision

    Gemäß § 5a Abs. 3 StVO 1960 hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik die für eine Untersuchung der …

    28 Apr 2004 · JWT_2003030009_20040428X00

  • AlkomatverordnungLaw

    … Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Alkomatverordnung) Auf Grund des § 5a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. …

  • VwGH 21.12.2020, Ro 2020/02/0011Decision

    21 Dec 2020 · JWT_2020020011_20201221J00

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2023/02/0040Decision

    27 Sep 2023 · JWT_2023020040_20230927L00

  • VwGH 28.03.2006, 2002/03/0220Decision

    28 Mar 2006 · JWT_2002030220_20060328X00

  • VwGH 25.10.2013, 2013/02/0003Decision

    … wenn eine solche Vermutung berechtigt gewesen wäre, was bestritten bleibe, existiere keine Verordnung im Sinne des § 5a Abs. 3 StVO 1960, sodass aus der Verweigerung des Speichelvortestes (mangels Festlegung einer geeigneten Schulung …

    25 Oct 2013 · JWT_2013020003_20131025X00

  • VwGH 03.06.2026, Ra 2025/02/0006Decision

    3 Jun 2026 · JWT_2025020006_20260603L00

  • VwGH 07.08.2003, 2000/02/0035Decision

    7 Aug 2003 · JWT_2000020035_20030807X00

  • VwGH 29.05.2015, 2013/02/0259Decision

    3. § 5a Abs. 2 StVO 1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2005 legt hinsichtlich der Kostentragung Folgendes fest:

    29 May 2015 · JWT_2013020259_20150529X00

  • VwGH 26.11.2010, 2009/02/0392Decision

    26 Nov 2010 · JWT_2009020392_20101126X00