64 StVO 1960

§ 64. Sportliche Veranstaltungen auf Straßen.

In forcesince 23 Dec 2023cited 27×
(1)

Wer auf der Straße sportliche Veranstaltungen wie Wettlaufen, Wettfahren usw. durchführen will, bedarf hiezu der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt und schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe nicht zu erwarten sind.

(2)

Die Bewilligung ist, wenn es der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oder die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordern, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen. Insbesondere kann vorgeschrieben werden, daß der Veranstalter und die einzelnen Teilnehmer an der Veranstaltung bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsanstalt eine Versicherung für die gesetzliche Haftpflicht für Personen- und Sachschäden in einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Höhe abzuschließen haben.

(3)

Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und die Verkehrslage es zuläßt, kann die Behörde eine Straße für die Dauer der sportlichen Veranstaltung ganz oder teilweise für den sonstigen Verkehr sperren. In einem solchen Fall kann die Behörde, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen, Ausnahmen von den Fahrregeln zulassen.

(3a)

Wer auf der Straße kraftfahrsportliche Veranstaltungen, einschließlich Rennen, Wettbewerbe, Trainings, Tests und Demonstrationen durchführt, bedarf der Bewilligung der Behörde. Für den Fall der für den gesamten übrigen Verkehr gesperrten Straße darf die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn der Veranstalter eine Haftpflichtversicherung im Sinne des Abs. 2 abgeschlossen hat.

(4)

Erstreckt sich eine sportliche Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer, so ist zur Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 die Landesregierung zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Veranstaltung beginnt; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Landesregierungen ist herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 09.05.1990, 89/02/0219Decision

    … Von diesem Verständnis war auch der einfache Gesetzgeber bei Erlassung des § 59 Abs. 3 und des § 64 Abs. 4 StVO 1960 getragen. Nach diesen Bestimmungen ist zur Erlassung bestimmter straßenpolizeilicher Verbote bzw. Bewilligungen, die …

    9 May 1990 · JWT_1989020219_19900509X00

  • VwGH 24.06.1998, 97/12/0421Decision

    … Der Verkehrsamtsleiter der BPD Klagenfurt sei auch für straßenpolizeiliche Bewilligungen gemäß § 64 StVO 1960 zuständig (solche Verfahren würden bei der BPD Graz durch Verkehrsreferenten/Juristen) bearbeitet.

    24 Jun 1998 · JWT_1997120421_19980624X00

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    … 3 StVO 1960, BGBl. Nr. 159 - bzw. nach dem Beginn der Veranstaltung - § 64 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159). Zur Rechtslage nach Art. 11 Abs. 8 B-VG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom …

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • VwGH 03.10.1990, 90/02/0060Decision

    … 6 StVO 1960, dies auch nicht unter Mitberücksichtigung des § 64 Abs. 1 und 2 leg.cit., dar. Es ist durchaus denkbar, daß bestimmte sportliche Veranstaltungen auf der Straße "vorwiegend im öffentlichen Interesse" gelegen sind, wofür …

    3 Oct 1990 · JWT_1990020060_19901003X00

  • VwGH 30.03.2011, 2010/12/0080Decision

    "55 % | Straßenpolizeiliche Verordnungen und Bewilligungen gem. §§ 25, 43, 45, 64, 82, 84 und 90 StVO 1960 5 % | Bescheide gem. § 35, 36, 89a und 91 StVO 1960 30 % | Überprüfung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des …

    30 Mar 2011 · JWT_2010120080_20110330X00

  • VwGH 04.10.1996, 95/02/0579Decision

    4 Oct 1996 · JWT_1995020579_19961004X00

  • VwGH 30.10.1979, 0949/79Decision

    … StVO bewilligungspflichtige Herstellung oder Tätigkeit vornehme oder ohne Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 StVO abhalte. Aus der Anzeige sei ersichtlich, daß die zu Punkt 1.) und 3.) angeführten Warenautomaten am 14. …

    30 Oct 1979 · JWT_1979000949_19791030X00

  • VwGH 20.10.1969, 1579/68Decision

    20 Oct 1969 · JWT_1968001579_19691020X00

  • VwGH 26.08.2025, Ra 2025/02/0079Decision

    … 2a), andererseits wird mit der Einführung des § 45 Abs. 2c in Anlehnung an die §§ 59 Abs. 3 und 64 Abs. 4 StVO und in Anwendung des Art. 15 Abs. 7 B-VG (neu) die Möglichkeit geschaffen, dass sich die von einer Landesregierung erteilte …

    26 Aug 2025 · JWT_2025020079_20250826L00

  • VwGH 18.09.1991, 90/03/0193Decision

    18 Sep 1991 · JWT_1990030193_19910918X00