65 StVO 1960

§ 65. Benützung von Fahrrädern.

In forcesince 24 Apr 2026cited 16×
(1)

Der Lenker eines Fahrrades (Radfahrer) muß mindestens zwölf Jahre alt sein; wer ein Fahrrad schiebt, gilt nicht als Radfahrer. Kinder unter zwölf Jahren dürfen ein Fahrrad nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, oder mit behördlicher Bewilligung lenken.

(2)

Die Behörde hat auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes die Bewilligung nach Abs. 1 zu erteilen, wenn das Kind

1.

das 9. Lebensjahr vollendet hat und die 4. Schulstufe besucht oder

2.

das 10. Lebensjahr vollendet hat

und anzunehmen ist, dass es die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie Kenntnisse der straßenpolizeilichen Vorschriften besitzt. Die Bewilligung gilt für das ganze Bundesgebiet, sofern nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes eine örtlich eingeschränkte Geltung beantragt hat. Sie ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert. Die Behörde kann die Bewilligung widerrufen, wenn sich die Verkehrsverhältnisse seit der Erteilung geändert haben oder nachträglich zutage tritt, daß das Kind die erforderliche körperliche oder geistige Eignung nicht besitzt. Über die von ihr erteilte Bewilligung hat die Behörde eine Bestätigung, den Radfahrausweis, auszustellen. Inhalt und Form des Radfahrausweises hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur durch Verordnung zu bestimmen. Der auf Grund dieser Bestimmung gestellte Antrag, die erteilte Bewilligung und der ausgestellte Radfahrausweis sind von Bundesstempelgebühren befreit.

(3)

Radfahrer, die auf dem Fahrrad Personen mitführen, müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ist die mitgeführte Person noch nicht acht Jahre alt, so muß für sie ein eigener, der Größe des Kindes entsprechender Sitz vorhanden sein. Ist die mitgeführte Person mehr als acht Jahre alt, so darf nur ein Fahrrad verwendet werden, das hinsichtlich seiner Bauart den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder zum Transport mehrerer Personen (§ 104 Abs. 8) entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 15.03.2017, V102/2015Decision

    §6 und §8 der Fahrradverordnung richten sich iVm §65 Abs3 und §66 Abs2 Z2 StVO 1960 an alle Personen, die Fahrräder mit Kindersitzen verwenden, da die "Benützer dieser Fahrräder" verpflichtet sind, "die Fahrzeuge in einem …

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_15V00102_00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0040Decision

    … Zustimmungserklärungen von Obsorgeberechtigten können jedenfalls an der gesetzlichen Vorschrift des § 65 Abs. 1 StVO 1960 nichts ändern, wonach auf öffentlichen Verkehrsflächen die Lenker eines Fahrrades (Radfahrer) mindestens zwölf …

    19 Mar 2014 · JWT_2013090040_20140319X00

  • OGH 17.12.1998, 2Ob346/97iDecision

    … Lebensjahr vollendet hat, gelenkt werden dürfen (§ 65 Abs 1 StVO). Die Erstbeklagte hätte daher ihrem Sohn nicht gestatten dürfen, das Fahrrad alleine - auch nicht auf einer Wohnstraße - zu benützen. In diesem Falle wäre die …

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00346_97I0000_000

  • OGH 19.01.1976, 2Ob283/75Decision

    … macht die Klägerin geltend, daß die Beklagte gegen die an die Aufsichtspflichtigen gerichtete Schutznorm des § 65 StVO 1960 verstoßen habe und daher, mangels des von ihr gemäß § 1311 ABGB zu erbringenden Gegenbeweises, nach dieser …

    19 Jan 1976 · JJT_19750129_OGH0002_0020OB00283_7500000_000

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2022/02/0163Decision

    13 Jun 2024 · JWT_2022020163_20240613L00

  • VwGH 10.10.2014, 2012/02/0159Decision

    10 Oct 2014 · JWT_2012020159_20141010X00

  • VfGH 21.03.1977, G31/76Decision

    21 Mar 1977 · JFT_19770321_76G00031_00

  • VwGH 29.06.1970, 1323/69Decision

    … So wie aber Radfahrer im Sinne des § 65 Abs. 1 StVO ist, wer ein Fahrrad lenkt, oder Reiter im Sinne des § 79 StVO, wer sich eines Tieres zu seiner Fortbewegung bedient, wird als Fußgänger jener anzusehen sein, der den Weg zu Fuß …

    29 Jun 1970 · JWT_1969001323_19700629X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/02/0163Decision

    1 Feb 2022 · JWR_2022020163_20240613L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/02/0163Decision

    1 Feb 2022 · JWR_2022020163_20240613L04