66 StVO 1960

Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen

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(1)

§ 66. Fahrräder müssen der Größe des Benützers entsprechen. Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze müssen in einem Zustand erhalten werden, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.

(2)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen:

1.

unter welchen Voraussetzungen bestimmte Teile der Ausrüstung von Fahrrädern oder Fahrradanhängern entfallen können;

2.

unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist;

3.

das Ladegewicht, das bei der Beförderung von Lasten oder Personen mit Fahrrädern oder mit Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • FahrradverordnungLaw

    … über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung) Auf Grund des § 66 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/1999, und auf Grund des § …

  • VfGH 02.03.2012, G158/10Decision

    … Gäbe man §66 Abs1 StVO 1960 jedoch einen mit §102 Abs1 KFG (Pflichten des Fahrzeuglenkers) vergleichbaren Inhalt über die Pflichten des Fahrradlenkers, hieße das, dieser Bestimmung einen verfassungswidrigen, weil kompetenzwidrigen …

    2 Mar 2012 · JFT_09879698_10G00158_00

  • Technische Merkmale von Rennfahrrädern1Law

    § 1. Als Rennfahrrad im Sinne des § 66 Abs. 2a StVO 1960 gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen: a) Eigengewicht des fahrbereiten Fahrrades höchstens 12 kg; b) Rennlenker; c) äußerer Felgendurchmesser mindestens 630 mm …

  • VfGH 14.03.2012, G20/12Decision

    … gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gestellt, "§66 Abs1 zweiter Satz der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_12G00020_00

  • VfGH 20.11.2014, V61/2013Decision

    … Rechtslage 1. §66 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl 159/1960 idF BGBl I 27/2014, lautet: "Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen §66. (1) Fahrräder müssen der Größe des Benützers entsprechen. …

    20 Nov 2014 · JFT_20141120_13V00061_00

  • VwGH 29.05.1990, 89/11/0207Decision

    … 2 leg. cit., bei deren Bemessung die Wertungskriterien des § 66 Abs. 3 leg. cit. zu berücksichtigen sind (vgl. Erkenntnis vom 26. April 1988, Zl. 87/11/0229), auf alle (auch länger zurückliegende und getilgte) Straftaten der …

    29 May 1990 · JWT_1989110207_19900529X00

  • VfGH 15.03.2017, V102/2015Decision

    … Gefahrenabwehr oder Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht notwendig und nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §66 Abs2 StVO und des §11 Abs1 Produktsicherheitsgesetz 2004 gedeckt. Ein vor dem Sattel befestigter Fahrradsitz …

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_15V00102_00

  • VwGH 29.06.1993, 93/11/0082Decision

    … e KFG 1967 vor. Nach § 73 Abs. 3 StVO 1960 ist im Falle der erstmaligen Begehung einer Übertretung im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. e leg. cit., sofern die Person bei Begehung dieser Übertretung nicht einen Verkehrsunfall verschuldet hat, …

    29 Jun 1993 · JWT_1993110082_19930629X00

  • VwGH 08.07.1983, 82/11/0014Decision

    … sie schon einmal zur Begründung der Feststellung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen wurden." Nach § 66 Abs. 3 leg. cit. sind für die Wertung der im Abs. 1 angeführten Tatsachen bei strafbaren Handlungen ihre …

    8 Jul 1983 · JWT_1982110014_19830708X00

  • VwGH 17.11.2017, Ro 2016/02/0006Decision

    … an jene Personen, die Fahrräder in Verkehr bringen, anderseits normiert die Fahrradverordnung im Zusammenhalt mit § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 auch Lenkerpflichten, die dann eintreten, wenn ein Fahrrad auf Straßen mit …

    17 Nov 2017 · JWT_2016020006_20171117J00