67 StVO 1960

Fahrradstraße

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(1)

§ 67. Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs, oder der Entflechtung des Verkehrs dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Straßen oder Straßenabschnitte dauernd oder zeitweilig zu Fahrradstraßen erklären. In einer solchen Fahrradstraße ist außer dem Fahrradverkehr jeder Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist das Befahren mit den in § 76a Abs. 5 genannten Fahrzeugen sowie das Befahren zum Zweck des Zu- und Abfahrens.

(2)

Die Behörde kann in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass die Fahrradstraße auch mit anderen als den in Abs. 1 genannten Fahrzeugen dauernd oder zu bestimmten Zeiten oder zu Zwecken der Durchfahrt befahren werden darf; das Queren von Fahrradstraßen ist jedenfalls erlaubt.

(3)

Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in Fahrradstraßen nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden.

(4)

Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1 Z 26 und 29) anzubringen sind.

  • VfGH 25.02.2019, V68/2018Decision

    … Fahrradstraßen werden gemäß §67 Abs4 StVO durch Hinweiszeichen kundgemacht, obgleich eine verordnete Fahrradstraße analog zu mit Vorschriftszeichen kundgemachten Verordnungen Verkehrsbeschränkungen anordnet und insbesondere bestimmte …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18V00068_00

  • VfGH 22.03.1993, B88/93Decision

    … und Bedingungen eine Bewilligung zur Beförderung von Lasten und Personen auf bestimmten Fahrradanhängern gemäß §67 Abs3 StVO 1960 sowie eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1 bzw. Abs2 iVm §68 Abs1 StVO 1960 erteilt wurde.

    22 Mar 1993 · JFT_10069678_93B00088_00

  • VwGH 16.04.1997, 95/03/0011Decision

    Der Beschwerdeführer stellte am 2. Februar 1994 an die belangte Behörde die Anträge 1. auf Bewilligung der Beförderung von Personen mit Fahrradanhängern nach § 67 Abs. 3 StVO 1960 sowie

    16 Apr 1997 · JWT_1995030011_19970416X00

  • VwGH 18.05.1994, 93/03/0250Decision

    Gemäß § 67 Abs. 1 StVO 1960 dürfen Fahrradanhänger nur einachsig sein; sie müssen mit dem Fahrrad gelenkig und betriebssicher verbunden und vorne mit zwei weißen und hinten mit zwei roten Rückstrahlern ausgestattet sein, welche die …

    18 May 1994 · JWT_1993030250_19940518X00

  • VfGH Rechtssatz, V68/2018Decision

    … betreffend eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Die Verordnung bestimmt - gestützt auf §67 Abs2 StVO 1960 - in Punkt II. 2., dass das dauernde Befahren der Fahrradstraße (Bregenzer Straße) auch mit …

    25 Feb 2019 · JFR_20190225_18V00068_01

  • VwGH Rechtssatz, 93/03/0250Decision

    2 Mar 1993 · JWR_1993030250_19940518X01

  • VwGH Rechtssatz, 0209/65Decision

    27 Jan 1966 · JWR_1965000209_19660127X01