94f StVO 1960

§ 94f. Mitwirkung

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(1)

Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:

a)

von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:

1.

die betroffene Gemeinde,

2.

wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese Behörde,

3.

wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;

b)

von der Gemeinde (§ 94c und d):

1.

wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese Behörde,

2.

wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche Interessenvertretung dieser Berufsgruppe.

(2)

Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörde haben, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, oder das Gebiet nur einer Gemeinde berühren, die Landespolizeidirektion bzw. die Gemeinde anzuhören. Dies gilt jedoch nicht für Strafverfügungen oder Straferkenntnisse wegen Übertretungen nach § 99 und für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.

(3)

Die Anhörung der Gemeinde nach den Abs. 1 und 2 hat zu entfallen, wenn die Gemeinde Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • VfGH 12.10.1983, V18/82Decision

    "... Gemäß §94f Abs1 lita Z3 bzw. litb Z2 StVO 1960 ist vom Verordnungsgeber vor Erlassung einer Verordnung (wie hier erkennbar nach §43 StVO 1960), außer bei Gefahr im Verzuge, 'wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe …

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_82V00018_00

  • VfGH 16.10.1999, V35/99; V36/99; V37/99; V40/99; V71/99; V72/99; V74/99Decision

    … der Rechtsanwälte aus und erblickt die Gesetzwidrigkeit der Verordnung darin, daß diese entgegen der Anordnung des §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 ohne vorherige Anhörung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung der Rechtsanwälte …

    16 Oct 1999 · JFT_10008984_99V00035_00

  • VfGH 21.06.1977, B51/76Decision

    21 Jun 1977 · JFT_19770621_76B00051_00

  • VfGH 03.03.1995, V24/93Decision

    … Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich rügt schließlich die Verletzung der Anhörungsrechte gemäß §94 f Abs1 lita Z3 StVO 1960. Durch die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit seien die Interessen von …

    3 Mar 1995 · JFT_10049697_93V00024_00

  • VfGH 29.02.1996, V176/95; V177/95; V179/95; V180/95; V181/95; V206/95; V207/95; V208/95; V209/95; V210/95; V211/95; V213/95; V214/95; V215/9Decision

    … Es liege sohin kein allgemeines "Berufsgruppeninteresse" von Rechtsanwälten im Sinne des §94 f Abs1 StVO 1960 vor. Es handle sich "gegebenenfalls um bloße Einzelinteressen der beiden Angehörigen dieses Berufsstandes, die zufällig in …

    29 Feb 1996 · JFT_10039771_95V00176_00

  • VfGH 03.12.1980, V13/79Decision

    … OÖ Bezirksstelle Vöcklabruck, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ und der Stadtgemeinde Vöcklabruck (§94 f Abs1 lita StVO 1960) am 8. Feber 1979 unter

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_79V00013_00

  • VfGH 17.06.1994, V65/94Decision

    … die Tiroler Rechtsanwaltskammer als zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Rechtsanwälte sei entgegen §94f Abs1 litb Z2 StVO vor Erlassung der oben wiedergegebenen Kurzparkzonenverordnung nicht angehört worden, obgleich von …

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_94V00065_00

  • VfGH 03.03.1995, V150/94; V159/94; V160/94; V161/94; V162/94; V163/94; V164/94; V165/94; V170/94; V171/94; V172/94; V173/94; V174/94; V175/9Decision

    … Bereich eine flächendeckende Kurzparkzone festgelegt wurde, ein umfassendes Anhörungsverfahren gemäß §94 f Abs1 StVO 1960 unter Einbeziehung "sämtliche(r) der Behörde bekannten Interessenvertretungen einschließlich der …

    3 Mar 1995 · JFT_10049697_94V00150_00

  • VfGH 11.03.1999, V61/98Decision

    §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß die Gemeinde (§94d StVO 1960) vor Erlassung einer entsprechenden Verordnung - außer bei Gefahr im Verzuge - dann, wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00061_00

  • VfGH 11.03.1999, V46/98Decision

    … verordnungserlassende Behörde die bezeichnete Halte- und Parkverbotsverordnung in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen habe. Der Berufungswerber im Verfahren vor dem Unabhängigen …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00046_00