37 LMG 1975

Befugnisse der Aufsichtsorgane

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 37. Die Aufsichtsorgane (§ 35) sind befugt, überall, wo Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf Räumlichkeiten und Flächen, die der Tierhaltung (§ 15) und dem Pflanzenbau (§ 16) dienen.

(2)

Die Nachschau ist, abgesehen von der Kontrolle der Beförderungsmittel und bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr (§ 1 Abs. 2) geöffnet sind, vorzunehmen.

(3)

Betrifft die Nachschau Waren, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften zollhängig sind, oder Beförderungsmittel, auf denen sich zollhängige Waren befinden, so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer die Ware betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zollagern oder einer Zollfreizone ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft.

(4)

Die Aufsichtsorgane haben bei der Nachschau die Störung des Geschäftsbetriebes und jedes Aufsehen tunlichst zu vermeiden.

(5)

Die Aufsichtsorgane haben bei Wahrnehmung von Verstößen gegen die Vorschriften des § 20 und gegen Verordnungen oder Bescheide, die auf Grund der §§ 21, 22 Abs. 1, 23 und 24 erlassen wurden, Anzeige im Sinne des § 44 zu erstatten, soweit sie nicht eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1950 in der jeweils geltenden Fassung erlassen oder gemäß § 21 VStG 1950 vorgehen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 01.07.1987, G78/87Decision

    … Im Detailhandel und in der Gastronomie haben die Organe der Lebensmittelaufsicht nach den Bestimmungen der §§37 bis 40 des Lebensmittelgesetzes 1975 tätig zu werden; sind im Zuge von Erhebungen durch die Bundeskellereiinspektoren …

    1 Jul 1987 · JFT_10129299_87G00078_00

  • Waschmittelgesetz7Law

    … Der § 37 Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.

  • OGH 08.10.1984, 1Ob22/84Decision

    8 Oct 1984 · JJT_19841008_OGH0002_0010OB00022_8400000_000

  • VwGH 27.11.1995, 93/10/0238Decision

    Mit diesen Darlegungen, deren rechtlicher Hintergrund nicht weiter dargelegt wird, nimmt die Beschwerde offenbar auf § 37 Abs. 4 LMG 1975 Bezug. Danach haben die Aufsichtsorgane bei der Nachschau die Störung des Geschäftsbetriebes und …

    27 Nov 1995 · JWT_1993100238_19951127X00

  • VwGH 20.06.2006, 2006/11/0088Decision

    … September 2004 durchgeführten Nachschau nach § 37 Lebensmittelgesetz 1975 im Betrieb erhebliche hygienische Mängel festgestellt worden seien. Dem Beschwerdeführer seien zwei Möglichkeiten zur Wahl gestellt worden, die darin bestanden …

    20 Jun 2006 · JWT_2006110088_20060620X00

  • Lebensmittel - Rückstandskontrollverordnung6Law

    … gemäß § 37 LMG 1975 die erforderlichen Ermittlungen und Kontrollen durchzuführen - insbesondere um die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen festzustellen - und 3. hinsichtlich der betroffenen Charge gemäß den …

  • VwGH 30.09.1992, 92/10/0067Decision

    Nach § 37 Abs. 2 leg. cit. ist die Nachschau, abgesehen von der Kontrolle der Beförderungsmittel und bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr (§ 1 Abs. …

    30 Sep 1992 · JWT_1992100067_19920930X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/10/0238Decision

    Es kann nicht davon die Rede sein, daß eine "Störung des Geschäftsbetriebes" iSd § 37 Abs 4 LMG 1975 schon deshalb vorläge, weil Kunden auf Bedienung warten; umsoweniger kann daraus abgeleitet werden, daß eine Kontrolle unterbleiben …

    2 Oct 1993 · JWR_1993100238_19951127X06

  • VwGH Rechtssatz, 93/10/0238Decision

    Es ist nicht zweifelhaft, daß die Ordnungsvorschrift des § 37 Abs 4 LMG 1975 lediglich bedeutet, daß VERMEIDBARE Störungen des Geschäftsbetriebes bzw vermeidbares Aufsehen unterbleiben sollen; soweit Störungen des Geschäftsbetriebes …

    2 Oct 1993 · JWR_1993100238_19951127X05

  • VwGH Rechtssatz, 93/10/0238Decision

    Bei § 37 Abs 4 LMG 1975 handelt es sich um eine an die Aufsichtsorgane gerichtete, deren Verhalten bei Lebensmittelkontrollen betreffende Ordnungsvorschrift. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß ein Rechtfertigungsgrund iZm der …

    2 Oct 1993 · JWR_1993100238_19951127X04