§ 75. § 41 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2014 außer Kraft.
75 LMG 1975
VwGH 17.02.1992, 91/10/0059Decision
… Bei diesen Verwaltungsübertretungen beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist nach § 75 Abs. 6 LMG 1975 ein Jahr. Dem Beschwerdeführer wurde, wie sich aus der mit ihm aufgeommenen Strafverhandlungsschrift ergibt, am 27. September 1989 …
17 Feb 1992 · JWT_1991100059_19920217X00
Changed on 24 May 2013
§ 75. (1) Vor Verwertung der für verfallen erklärten Waren hat die Behörde den Beschuldigten und den durch den Verfall betroffenen Personen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Die verfallenen Waren sind nutzbringend zu verwerten. Die verfallene Ware ist auf Kosten des Beschuldigten oder der vom Verfall betroffenen Person zu vernichten, wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist oder die Verwertung der Ware nicht erwarten läßt, daß der erzielbare Erlös die Verwertungskosten übersteigen wird. Die Vernichtung der verfallenen Waren ist durch den Beschuldigten oder durch die vom Verfall betroffene Person auf ihre Kosten unter Aufsicht eines Aufsichtsorgans (§ 35) zulässig.
(3) Unbeschadet des § 65 § 41 Abs. 4 und des § 74 Abs. 7 ist der Erlös der Verwertung nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie auf der Sache allenfalls lastenden öffentlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen5 tritt mit 1. Jänner 2014 außer Kraft.
- 24 May 2013 – 1 Jan 2016earlier wording
- 7 Mar 2001 – 21 Jan 2006earlier wording
- 1 Jul 1975 – 7 Mar 2001earlier wording