§ 38. Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, alle Orte und Beförderungsmittel dem Aufsichtsorgan über Aufforderung anzugeben, die dem Verkehr mit den diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren dienen oder wo Tiere (§ 15) gehalten oder Pflanzen (§ 16) gebaut werden und den Zutritt zu diesen Orten und Beförderungsmitteln zu gestatten. Den Aufsichtsorganen sind auch die erforderlichen Auskünfte über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe, deren Herkunft und die Abnehmer der Waren zu erteilen. Überdies haben Erzeuger und Importeure die Zusammensetzung und Herstellung von bestimmten Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen den zuständigen Untersuchungsanstalten auf Verlangen bekanntzugeben, wenn diese in einem konkreten Anlaßfall zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz vor Täuschung Aufklärung benötigen. Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind auch verpflichtet, dem Aufsichtsorgan auf Verlangen die Einsicht in Aufzeichnungen (Schrift- und Datenträger), die sich auf die diesem Bundesgesetz unterliegenden Angelegenheiten beziehen, zu gewähren; das Aufsichtsorgan kann davon Kopien anfertigen.
38 LMG 1975
The 10 that are cited most themselves, of 20.
VwGH 27.11.1995, 93/10/0238Decision
Nach § 38 erster Satz LMG 1975 sind die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten u.a. verpflichtet, dem Aufsichtsorgan über Aufforderung Zutritt zu den Orten zu gestatten, die dem Verkehr mit den dem …
27 Nov 1995 · JWT_1993100238_19951127X00
VfGH 12.10.1984, V33/82Decision
… Zwangsakte gegenüber Dritten, für die Auskunftspflichtigen zB bei der Frage nach dem Gehalt fester Stoffe im Wasser (§38 LMG 1975), für die Pflicht zur Duldung von Probenentnahmen (§39 LMG 1975), für die Pflicht zur Duldung von …
12 Oct 1984 · JFT_10158988_82V00033_00
VwGH 31.10.1986, 86/10/0018Decision
Mit Antwortschreiben vom 19. Februar 1982 machte die BALUF die KG darauf aufmerksam, daß sie gemäß § 38 LMG 1975 zur Auskunfterteilung verpflichtet sei. Eine Garantie könne nicht gegeben werden, daß die BALUF bei Kenntnis der …
31 Oct 1986 · JWT_1986100018_19861031X00
VwGH 16.12.2002, 2001/10/0008Decision
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Beschwerdeführer traf daher gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, dass ihn an der …
16 Dec 2002 · JWT_2001100008_20021216X00
VwGH 20.02.1997, 96/07/0224Decision
20 Feb 1997 · JWT_1996070224_19970220X00
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0008Decision
… der Beschwerdeführer nicht, dass es sich bei dem angeführten Betrieb um einen Ort handle, der im Sinne des § 38 erster Satz LMG 1975 dem Verkehr mit dem Lebensmittelgesetz unterliegenden Waren, nämlich Fleisch, dient. Schon davon …
16 Dec 2002 · JWR_2001100008_20021216X03
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0008Decision
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Beschwerdeführer traf daher gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, dass ihn an der …
16 Dec 2002 · JWR_2001100008_20021216X01
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0008Decision
… Im vorliegenden Fall geht es um die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975. Tatbildlich ist ein Zuwiderhandeln gegen die Verpflichtung, einem Aufsichtsorgan (im Sinne des § 35 Abs. 2 LMG 1975) über Aufforderung …
16 Dec 2002 · JWR_2001100008_20021216X02
VwGH Rechtssatz, 96/07/0224Decision
2 Jul 1996 · JWR_1996070224_19970220X02
VwGH Rechtssatz, 93/10/0238Decision
2 Oct 1993 · JWR_1993100238_19951127X05
Changed on 15 Aug 2003
§ 38. Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, alle Orte und Beförderungsmittel dem Aufsichtsorgan über Aufforderung anzugeben, die dem Verkehr mit den diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren dienen oder wo Tiere (§ 15) gehalten oder Pflanzen (§ 16) gebaut werden und den Zutritt zu diesen Orten und Beförderungsmitteln zu gestatten. Den Aufsichtsorganen sind auch die erforderlichen Auskünfte über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe, deren Herkunft und die Abnehmer der Waren zu erteilen. Überdies haben Erzeuger und Importeure die Zusammensetzung und Herstellung von bestimmten Lebensmitteln, VerzehrproduktenNahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen den zuständigen Untersuchungsanstalten auf Verlangen bekanntzugeben, wenn diese in einem konkreten Anlaßfall zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz vor Täuschung Aufklärung benötigen. Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind auch verpflichtet, dem Aufsichtsorgan auf Verlangen die Einsicht in Aufzeichnungen (Schrift- und Datenträger), die sich auf die diesem Bundesgesetz unterliegenden Angelegenheiten beziehen, zu gewähren; das Aufsichtsorgan kann davon Kopien anfertigen.
- 15 Aug 2003 – 1 Jan 2016earlier wording
- 7 Mar 2001 – 15 Aug 2003earlier wording
- 1 Jul 1975 – 7 Mar 2001earlier wording