36 LMG 1975

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(1)

§ 36. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jeweils für das folgende Kalenderjahr Richtlinien über die Vollziehung der Überwachung des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Waren (Revisions- und Probenplan) zu erfassen.

(2)

Der Landeshauptmann hat für die Durchführung dieser Richtlinien in seinem Bundesland Sorge zu tragen und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres über den Vollzug zu berichten.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat zur Rationalisierung der Überwachung des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Waren eine Dokumentations- und Informationsstelle einzurichten. Diese hat eine Probenevidenz, eine Evidenz der Judikatur und eine Evidenz der Hersteller und Importeure durch dieses Bundesgesetz erfaßter Waren zu führen.

(4)

a) Der Bundeskanzler hat zur Information der Verbraucher und Verbraucherinnen alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers vorzulegen. Jeder Bericht umfaßt zumindest die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.

b)

Das Format und die Mindestinformation des Berichtes hat die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz durch Verordnung festzulegen.

c)

Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben dem Landeshauptmann alle zur Erstellung des Berichtes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

  • VfGH 01.10.2003, A4/02Decision

    "Blickt man auf die Kriminalstatistik der Jahre 1995 - 1999 und den Tätigkeitsbericht der Länder (Grundlage Proben- und Revisionsplan - §36 LMG 1975) so gab es

    1 Oct 2003 · JFT_09968999_02A00004_00

  • VwGH 26.01.1998, 97/10/0251Decision

    … Nach dem von der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 LMG 1975 zu erlassenden Revisions- und Probenplan sei jedes Unternehmen jeder Branche jedenfalls einer bestimmten Anzahl amtlicher Proben zu unterziehen. Auf deren Vornahme bestehe …

    26 Jan 1998 · JWT_1997100251_19980126X00

  • VfGH 07.03.2007, A4/02Decision

    … von Proben durch Aufsichtsorgane (§35 LMG 1975) auf Basis eines jährlich festgesetzten Revisions- und Probenplans (§36 Abs1 leg.cit.) zu erfolgen hat sowie dass deren Übermittlung an - und deren amtliche Untersuchung durch - die "in …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_02A00004_2_00

  • VfGH Rechtssatz, A4/02Decision

    7 Mar 2007 · JFR_09929693_02A00004_2_01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/10/0052Decision

    … hat in einem mit dem Beschwerdefall vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten, eine unter Bezugnahme auf § 36 LMG 1975 begehrte Mitteilung über die Häufigkeit amtlicher Untersuchungen eines bestimmten Produktes könne den Eindruck …

    31 Mar 2003 · JWR_2000100052_20030331X05

  • VwGH Rechtssatz, 97/10/0251Decision

    § 36 Abs 1 LMG 1975 und § 36 Abs 3 LMG 1975 ist weder ein Anspruch des Auskunftswerbers auf Erfüllung des Revisionsplans und Probenplans durch die Behörde zu entnehmen, noch ein Anspruch auf Mitteilung der iZm der in Rede stehenden …

    2 Oct 1997 · JWR_1997100251_19980126X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/10/0251Decision

    Eine unter Bezugnahme auf § 36 LMG 1975 begehrte Mitteilung über die Häufigkeit amtlicher Untersuchungen eines bestimmten Produkts kann den Eindruck entstehen lassen, die Untersuchungen seien in der vorgenommenen Anzahl erforderlich …

    2 Oct 1997 · JWR_1997100251_19980126X05