1 LMG 1975

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I.

ABSCHNITT

Anwendungsbereich

Tätigkeiten

(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf das In-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen anzuwenden.

(2)

Unter Inverkehrbringen ist das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht. Bei Beurteilung einer Ware (Abs. 1) ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob sich ihre etwaige dem Gesetz nicht entsprechende Beschaffenheit bloß aus der Besonderheit jener Phase des Inverkehrbringens ergibt, aus der sie stammt. Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn sichergestellt ist, daß die Ware (Abs. 1) in ihrer dem Gesetz nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • VwGH 06.05.1996, 94/10/0017Decision

    6 May 1996 · JWT_1994100017_19960506X00

  • VwGH 04.09.1995, 94/10/0150Decision

    … durch welche Vorgangsweise (vgl. hiezu § 1 Abs. 2 LMG 1975) diese bewirkt worden sein soll (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 12. März 1984, Zl. 10/1124/80, und 15. Juni 1987, Zl. 87/10/0020). Daran vermag auch die diesem Begriff …

    4 Sep 1995 · JWT_1994100150_19950904X00

  • VwGH 03.08.1995, 95/10/0056Decision

    3 Aug 1995 · JWT_1995100056_19950803X00

  • VwGH 16.12.1996, 93/10/0180Decision

    16 Dec 1996 · JWT_1993100180_19961216X00

  • VwGH 25.02.2003, 2001/10/0257Decision

    § 1 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG), BGBl. Nr. 86/1957, lautet:

    25 Feb 2003 · JWT_2001100257_20030225X00

  • VwGH 09.11.1992, 92/10/0045Decision

    9 Nov 1992 · JWT_1992100045_19921109X00

  • VwGH 29.06.1998, 96/10/0158Decision

    29 Jun 1998 · JWT_1996100158_19980629X00

  • Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln1Law

    … (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel (§ 5 des Lebensmittelgesetzes 1975) in Verkehr zu bringen (§ 1 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975), wenn das kosmetische Mittel oder einer seiner Bestandteile oder eine Kombination seiner …

  • VwGH 19.11.1990, 89/10/0201Decision

    2.2. § 1 Abs. 1 und 2 LMG 1975 lauten:

    19 Nov 1990 · JWT_1989100201_19901119X00

  • VwGH 11.11.1991, 91/10/0026Decision

    … LAGERNS "diverser Wurstreste sowie Fleischwaren" ist strittig, ob diese Gegenstände überhaupt noch im Sinne des § 1 LMG 1975 als in Verkehr gebrachte und damit diesem Gesetz unterliegende Lebensmittel anzusehen sind. Der …

    11 Nov 1991 · JWT_1991100026_19911111X00