7 Waschmittelgesetz

Überwachung

No longer in force
(1)

§ 7. Die Überwachung des Verkehrs mit Waschmitteln obliegt dem Landeshauptmann.

(2)

Der Landeshauptmann kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe auch der Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs. 2 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, bedienen.

(3)

Die Aufsichtsorgane sind befugt, überall, wo Waschmittel in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Der § 37 Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.