55 AVG 1950

Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen.

No longer in forcecited 49×
(1)

§ 55. Die Behörde kann Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige Erhebungen ersetzen oder ergänzen. Insbesondere können Amtssachverständige außer dem Falle einer mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.

(2)

Die Gerichte dürfen um die Aufnahme von Beweisen nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen ersucht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz7Law

    … Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF-Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 4 nicht …

  • Zivilluftfahrt-Störungsverordnung30Law

    § 30. (1) Flugunfallsuntersuchungen sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 45 bis 55 AVG 1950 zu führen. Als Parteien des Verfahrens sind jedenfalls die betroffenen Zivilluftfahrzeughalter, Besatzungsmitglieder und …

  • VwGH 22.09.1988, 87/06/0099Decision

    … Insbesondere aus den von der Beschwerdeführerin angezogenen Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1, 52 Abs. 2, 50, 53 Abs. 1, 54 und 55 AVG 1950 lasse sich dies nicht ableiten. Gerade weil der Sachverständige Planungsarbeiten hinsichtlich des …

    22 Sep 1988 · JWT_1987060099_19880922X00

  • VwGH 03.05.1988, 87/07/0172Decision

    … bestimmte amtliche Organe" im Sinne des gemäß § 1 AgrVG 1950 auch im agrarbehördlichen Verfahren anzuwendenden § 55 Abs. 1 AVG 1950. Diese Bestimmung schreibt eine Zuziehung der Parteien des Verfahrens zur Beweisaufnahme nicht vor. …

    3 May 1988 · JWT_1987070172_19880503X00

  • VfGH 23.09.2003, V67/03Decision

    "§30. (1) Flugunfallsuntersuchungen sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§45 bis 55 AVG 1950 zu führen. Als Parteien des Verfahrens sind jedenfalls die betroffenen Zivilluftfahrzeughalter, Besatzungsmitglieder und …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03V00067_00

  • VwGH 28.02.1989, 88/07/0062Decision

    28 Feb 1989 · JWT_1988070062_19890228X00

  • VfGH 02.03.1995, G279/94Decision

    … Im übrigen sind die §§45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach §3 Abs4 erster Satz ist das Arbeitsamt berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu der Arbeitgeber nach §6 Abs4 nicht in der Lage …

    2 Mar 1995 · JFT_10049698_94G00279_00

  • VwGH 21.02.1990, 89/03/0113Decision

    … November 1988, also lediglich ein Ermittlungsergebnis im Sinne des § 55 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vor. Zu diesem Ermittlungsergebnis hätte, da der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsstrafverfahren vertreten war, dem Vertreter des …

    21 Feb 1990 · JWT_1989030113_19900221X00

  • VwGH 09.11.1989, 87/06/0101Decision

    … Insbesondere aus den von den Beschwerdeführern herangezogenen Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1, 52 Abs. 2, 50, 53 Abs. 1, 54 und 55 AVG 1950 ließen sich entsprechende Vorschriften weder direkt noch im Analogieweg entnehmen. Des weiteren …

    9 Nov 1989 · JWT_1987060101_19891109X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision

    … wird demnach vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel beherrscht, dem zufolge die in den §§ 47 bis 55 AVG 1950 besonders behandelten Beweismittel keine erschöpfende Aufzählung darstellen. Somit war es der belangten Behörde …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00