45 AVG 1950

Allgemeine Grundsätze über den Beweis.

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(1)

§ 45. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.

(2)

Im übrigen hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

(3)

Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,211.

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    … Mai 1974,Slg. Nr. 8619/A) die (gemäß § 24 VStG 1950) auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG 1950 eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend …

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz8Law

    Zu §§ 37, 43, 45 und 65 AVG 1950 § 8. (1) Die Behörde hat im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. (2) Im Dienstrechtsverfahren hat die Partei nur …

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz7Law

    … Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF-Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 4 nicht …

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … die Gesundheit zuzumessen. Das Ergebnis des ergänzenden Ermittlungsverfahrens sei gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 den Parteien des Verfahrens zur Kenntnisnahme übermittelt und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 05.07.1983, 82/07/0220Decision

    … das dem damals bekämpften Bescheid zugrunde gelegene Gutachten den Beschwerdeführern entgegen der Vorschrift des § 45 Abs. 3 AVG 1950 nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, sodaß diesen die Widerlegung des Gutachtens bzw. die Vorlage …

    5 Jul 1983 · JWT_1982070220_19830705X00

  • Ärztegesetz 1984103Law

    … und des Disziplinarsenates zu. (3) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 AVG 1950 Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe …

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0217Decision

    13 Mar 1990 · JWT_1989080217_19900313X00

  • VwGH 30.05.1985, 84/08/0047Decision

    … 2 ApG zureichend ermöglichen) von Amts wegen festzustellen und hiebei gemäß § 45 Abs. 2 leg. cit. unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine …

    30 May 1985 · JWT_1984080047_19850530X00

  • VwGH 03.02.1987, 87/07/0005Decision

    … Beweismitteln von der Behörde entsprechend ihrer Glaubwürdigkeit nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG 1950) zu werten. Daß im Beschwerdefall unbeschadet dessen die Notwendigkeit einer Gegenüberstellung - …

    3 Feb 1987 · JWT_1987070005_19870203X00

  • VwGH 08.06.1982, 82/07/0006Decision

    8 Jun 1982 · JWT_1982070006_19820608X00