44 AVG 1950

No longer in forcecited 106×
(1)

§ 44. Über jede mündliche Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift nach den Bestimmungen der §§ 14 und 15 aufzunehmen. Wird ein Schallträger verwendet, so sind die Angaben gemäß § 14 Abs. 2, die Feststellung, daß für den übrigen Teil der Verhandlungsschrift ein Schallträger verwendet wurde und die in § 62 Abs. 2 vorgesehene Beurkundung in Vollschrift in der Verhandlungsschrift festzuhalten. Ferner ist in der Verhandlungsschrift festzuhalten, ob die Aufnahme wiedergegeben wurde oder die Beteiligten darauf verzichtet haben.

(2)

Schriftliche Äußerungen und Mitteilungen von Beteiligten, Niederschriften über Beweise, die bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung, aber außerhalb dieser aufgenommen wurden, Berichte und schriftliche Sachverständigengutachten sind der Verhandlungsschrift anzuschließen. Dies ist in der Verhandlungsschrift zu vermerken. Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung dürfen ihre Erklärungen jedoch nicht schriftlich abgeben.

(3)

Sobald die zulässigen Vorbringen aller Beteiligten aufgenommen sind und die Beweisaufnahme beendet ist, hat der Verhandlungsleiter die Verhandlungsschrift, insoweit die Beteiligten nicht darauf verzichten, zu verlesen oder, wenn von einem Schallträger Gebrauch gemacht wurde, die Wiedergabe der Aufnahme vorzunehmen und die Verhandlung gegebenenfalls nach mündlicher Verkündung des Bescheides (§ 62 Abs. 2) für geschlossen zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … 1 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 40 bis 44 AVG 1950 eine Ortsaugenscheinsverhandlung" für den 6. Juli 1983 angeordnet. Nach dem Inhalt der Verhandlungsschrift vom 6. Juli 1983 gaben die Beschwerdeführer folgende Erklärung ab:

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 14.06.1983, 83/07/0026Decision

    … 1 WRG 1959 gehalten, über das ihr vorgelegte Projekt eine mündliche Verhandlung im Sinne der Vorschriften der §§ 40 bis 44 AVG 1950 anzuberaumen. Sie hatte hiezu laut § 41 Abs. 1 AVG 1950 die ihr "bekannten Beteiligten", d. h. also …

    14 Jun 1983 · JWT_1983070026_19830614X00

  • VwGH 11.03.1986, 85/07/0297Decision

    … Ausführung einer nach diesem Bundesgesetz bewilligungspflichtigen Wasseranlage in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    11 Mar 1986 · JWT_1985070297_19860311X00

  • VwGH 12.02.1991, 89/07/0167Decision

    … zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    12 Feb 1991 · JWT_1989070167_19910212X00

  • VwGH 28.02.1989, 88/07/0102Decision

    … zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 auf Kosten des Unternehmens durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    28 Feb 1989 · JWT_1988070102_19890228X00

  • VwGH 26.01.1982, 81/07/0125Decision

    … Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde sich in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit …

    26 Jan 1982 · JWT_1981070125_19820126X00

  • VwGH 08.10.1996, 95/04/0196Decision

    … 22 beraumte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg mit Kundmachung vom 9. Jänner 1995 gemäß "§§ 40 bis 44 AVG 1950 idgF und der §§ 74 und 356 der Gewerbeordnung 1994" eine Augenscheinsverhandlung für den 18. Jänner 1995 an.

    8 Oct 1996 · JWT_1995040196_19961008X00

  • VwGH 12.10.1993, 90/07/0019Decision

    … Zu der für 7. September 1987 "im Sinne" der §§ 40 bis 44 AVG und §§ 39, 98, 101 Abs. 3 und 107 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, idF des BGBl. Nr. 238/1985, mit Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft X (BH) vom 19. August 1987 …

    12 Oct 1993 · JWT_1990070019_19931012X00

  • VfGH 27.06.1988, G199/87; G206/87; G207/87; G120/88Decision

    Wie bei der Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorzugehen ist, regeln soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber nichts bestimmen, die §§40 bis 44 AVG 1950 (§39 Abs2 erster Satz zweiter Halbsatz AVG 1950).

    27 Jun 1988 · JFT_10119373_87G00199_00

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    … Obwohl ein Mitarbeiter des Rechtsbüros der OeNB beigezogen worden sei, sei keine Niederschrift gemäß den §§ 14 und 44 AVG über die Gespräche vom 2.April 1987 und 19.Mai 1987 aufgenommen worden. Die nachträgliche Verfassung …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000