38 AVG 1950

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§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheide zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 452.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … schon der Umstand entgegen, daß es sich bei dieser Beurteilung nicht um die Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 handelt. Nach dieser Anordnung hat die Gewerbebehörde vielmehr in Ansehung der konkreten vom Antrag …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 12.10.1982, 82/05/0127Decision

    Gemäß § 38 AVG 1950 ist die Behörde, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden …

    12 Oct 1982 · JWT_1982050127_19821012X00

  • VfGH 02.03.1985, B248/83; B431/83; B571/83Decision

    … in gemäß §§73 Abs1 und 74 Abs1 KFG 1967 anhängigen Führerscheinentzugsverfahren sind auch (als Vorfragen iS des §38 AVG 1950) Fragen zu beurteilen, die als Hauptfragen vom Strafgericht oder von einer Verwaltungsbehörde zu …

    2 Mar 1985 · JFT_10149698_83B00248_00

  • VwGH 16.06.1987, 87/11/0113Decision

    16 Jun 1987 · JWT_1987110113_19870616X00

  • VwGH 30.10.1990, 88/04/0147Decision

    … der Auszahlung der Unterstützungsbeiträge nach dem Stickereiförderungsgesetz eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 darstelle, über die bereits ein Verfahren bei Gericht anhängig sei. In einem solchen Falle sei aber selbst dann, …

    30 Oct 1990 · JWT_1988040147_19901030X00

  • VwGH 25.11.1986, 86/05/0124Decision

    … daß die Voraussetzungen für eine Aussetzung des aufsichtsbehördlichen Verfahrens im Sinne des zweiten Satzes des § 38 AVG 1950 im Beschwerdefall nicht gegeben sind, weil die in Rede stehende Vorfrage entgegen der Ansicht der belangten …

    25 Nov 1986 · JWT_1986050124_19861125X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0217Decision

    … nicht zu vollziehen, sondern von ihr - ohne daß es sich somit hiebei um die Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 handelt - im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 1 des OÖ Raumordnungsgesetzes …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040217_19900424X00

  • VwGH 29.03.1984, 83/08/0321Decision

    … 1 lit. c AVG 1950 gestützt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei § 38 AVG 1950 analog anzuwenden, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage auftauche, über die als Hauptfrage die Behörde zwar selbst, aber in einem …

    29 Mar 1984 · JWT_1983080321_19840329X00

  • VfGH 12.10.1982, B382/81Decision

    … Instanz zurückzuführen sei, weil sie gemäß §38 letzter Satz AVG 1950 berechtigt gewesen sei, das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Mai 1980 auf Ausfolgung seines vorläufig abgenommenen Führerscheines bis zur …

    12 Oct 1982 · JFT_10178988_81B00382_00

  • VwGH 19.03.1987, 86/08/0239Decision

    … (der Bemessung der Beiträge in der Pensionsversicherung) für diese Ermittlung lediglich eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG 1950 dar, deren Beurteilung in der Begründung des Leistungsbescheides (§ 354 Z. 1 ASVG, § 182 BSVG) kein …

    19 Mar 1987 · JWT_1986080239_19870319X00