43 AVG 1950

No longer in forcecited 63×
(1)

§ 43. Das mit der Leitung der mündlichen Verhandlung betraute Verwaltungsorgan (Verhandlungsleiter) hat nach Eröffnung der Verhandlung sich von der Persönlichkeit der Erschienenen zu überzeugen, ihre Stellung als Parteien oder sonst Beteiligte und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen und den Gegenstand der Verhandlung darzulegen.

(2)

Der Verhandlungsleiter hat die Verhandlung unter steter Bedachtnahme auf ihren Zweck ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, daß den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt, anderen Beteiligten aber Gelegenheit geboten wird, bei Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. An der Sache nicht beteiligte Personen dürfen in der Verhandlung nicht das Wort ergreifen.

(3)

Jeder Partei muß insbesondere Gelegenheit geboten werden, alle zur Sache gehörenden Gesichtspunkte vorzubringen und unter Beweis zu stellen, sich über die von den anderen Beteiligten, den Zeugen und Sachverständigen vorgebrachten oder die als offenkundig behandelten Tatsachen sowie über die von anderen gestellten Anträge und über das Ergebnis amtlicher Erhebungen zu äußern.

(4)

Der Verhandlungsleiter bestimmt die Reihenfolge, in der die Beteiligten zu hören, die Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Er entscheidet über die Beweisanträge und hat offenbar unerhebliche Anträge zurückzuweisen.

(5)

Dem Verhandlungsleiter steht auch die Befugnis zu, Verhandlungen nach Bedarf zu unterbrechen oder zu vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu bestimmen.

(6)

Stehen sich zwei oder mehrere Parteien mit einander widersprechenden Ansprüchen gegenüber, so hat der Verhandlungsleiter nach Tunlichkeit auf das Zustandekommen eines Ausgleiches dieser Ansprüche mit den öffentlichen und den von anderen Beteiligten geltend gemachten Interessen hinzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 16.04.1985, 84/04/0104Decision

    Schließlich meinen die Beschwerdeführer, der Verhandlungsleiter, der gemäß §§ 43, 44 AVG 1950 den Gang des Verfahrens zu bestimmen und auf die Wahrnehmung des Parteiengehörs Bedacht zu nehmen habe, habe im vorliegenden Fall seiner …

    16 Apr 1985 · JWT_1984040104_19850416X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz8Law

    Zu §§ 37, 43, 45 und 65 AVG 1950 § 8. (1) Die Behörde hat im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. (2) Im Dienstrechtsverfahren hat die Partei nur …

  • VwGH 23.06.1987, 83/05/0146Decision

    23 Jun 1987 · JWT_1983050146_19870623X00

  • VwGH 12.04.1984, 83/06/0246Decision

    … Den Betroffenen wird damit die Möglichkeit genommen, ihre Rechte gemäß § 43 Abs. 3 AVG 1950 in vollem Umfang wahrzunehmen und insbesondere sich über die von anderen Beteiligten, Sachverständigen etc. oder die als offenkundig …

    12 Apr 1984 · JWT_1983060246_19840412X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0142Decision

    … Dies ergibt sich nicht nur aus § 43 AVG, sondern auch aus dem systematischen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewährung von Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG, der sich nur auf Tatsachen, nicht aber auf Rechtsnormen bezieht …

    19 Feb 1991 · JWT_1990080142_19910219X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/05/0122Decision

    27 Nov 1990 · JWT_1990050122_19901127X00

  • VwGH 10.07.1984, 84/04/0024Decision

    10 Jul 1984 · JWT_1984040024_19840710X00

  • VwGH 15.06.1982, 82/07/0024Decision

    … Diese Vorgangsweise entspreche letztlich auch der Bestimmung des § 43 Abs. 6 AVG 1950. Ein länger dauerndes Ermittlungsverfahren, wie es demnach der Entscheidung der Agrarbezirksbehörde habe vorangehen müssen, stelle aber zweifellos …

    15 Jun 1982 · JWT_1982070024_19820615X00

  • VwGH 22.11.1988, 87/04/0129Decision

    22 Nov 1988 · JWT_1987040129_19881122X00

  • VwGH 28.09.1988, 88/02/0129Decision

    … etwa § 43 leg. cit.) und daher diese Bezeichnung des erstinstanzlichen Bescheides sich "aus diesem Gesetze" (vgl. § 24 VStG 1950) ergibt.

    28 Sep 1988 · JWT_1988020129_19880928X00