62 AVG 1950

No longer in forcecited 362×
(1)

§ 62. Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden.

(2)

Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schlusse der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.

(3)

Eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides ist den bei der Verkündung nicht anwesenden und jenen Parteien zuzustellen, die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen; über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren.

(4)

Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 362.

  • VwGH 28.05.1982, 82/04/0093Decision

    … wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und des Inhaltes der Berufung nach dem Hinweis auf die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG 1950 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe - was von ihm auch unbestritten geblieben sei - am 25. März 1981 …

    28 May 1982 · JWT_1982040093_19820528X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz119Law

    Zu § 62 AVG 1950 § 11. (1) Bescheide in Dienstrechtsangelegenheiten sind, abgesehen von den Fällen des § 9, schriftlich oder telegraphisch zu erlassen und, wenn sie an Beamte des Dienststandes gerichtet sind, jedenfalls zu eigenen …

  • VwGH 21.06.1990, 89/06/0104Decision

    … nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, in der im wesentlichen ausgeführt wird, daß gemäß § 62 Abs. 4 AVG die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden …

    21 Jun 1990 · JWT_1989060104_19900621X00

  • VwGH 03.02.1984, 83/17/0197Decision

    Gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem …

    3 Feb 1984 · JWT_1983170197_19840203X00

  • VwGH 10.06.1986, 86/07/0011Decision

    Mit weiterem Bescheid vom 16. April 1984 hat die BH schließlich ihren Bescheid vom 3. Mai 1979 "gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 dahingehend berichtigt, dass der Spruchabschnitt II mit dem Wortlaut 'die wasserrechtliche Bewilligung wird für …

    10 Jun 1986 · JWT_1986070011_19860610X00

  • VwGH 03.07.1986, 85/02/0232Decision

    … April 1986 den Bescheid vom 4. Juli 1985 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 62 Abs. 4 AVG 1950 i. V.m. § 24 VStG 1950 insofern berichtigt, als das im ersten Satz des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. 6. 1985, …

    3 Jul 1986 · JWT_1985020232_19860703X00

  • VwGH 11.03.1988, 88/11/0031Decision

    … Abgesehen davon, dass der Wortlaut des § 62 Abs. 3 AVG 1950 hiefür keinen Anhaltspunkt bietet, ist es auch - anders als bei einem Rechtsmittelverzicht - teleologisch nicht geboten, ein vor Verkündung des Bescheides geäußertes Begehren …

    11 Mar 1988 · JWT_1988110031_19880311X00

  • VwGH 11.12.1990, 90/08/0136Decision

    … Juni 1990, Zl. IVb-69-30/89, betreffend Berichtigung eines Beitragsbescheides gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 (mitbeteiligte Partei: Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Dornbirn, Jahngasse 4), zu Recht erkannt:

    11 Dec 1990 · JWT_1990080136_19901211X00

  • VwGH 26.06.1981, 81/08/0023Decision

    … wie auch nach seinem Inhalt und den zitierten Rechtsgrundlagen die Annahme, es läge ein Berichtigungsbescheid nach § 62 Abs. 4 AVG 1950 (in Verbindung mit § 357 ASVG) lediglich hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung vor - wobei hier auf …

    26 Jun 1981 · JWT_1981080023_19810626X00

  • VwGH 14.05.1987, 87/02/0036Decision

    … März 1987, das „Straferkenntnis“ vom 21. Mai 1986 „gemäß § 62 (4) AVG dahingehend berichtigt, daß der Kopf zu lauten hat: Bundespolizeidirektion Wien Bezirkspolizeikommissariat Neubau 7., Kandlgasse 4 1070 Wien“. Ungeachtet …

    14 May 1987 · JWT_1987020036_19870514X00