61a AVG 1950

No longer in forcecited 23×

§ 61a. Bescheide, die in letzter Instanz erlassen werden, haben, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, oder wenn über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof, auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde einzuhaltenden Frist sowie auf das Formerfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 27.02.1989, 88/12/0201Decision

    Dieser Bescheid enthielt keine Begründung, jedoch die Rechtsmittelbelehrung, es sei kein ordentliches Rechtsmittel „anwendbar“, verbunden mit dem Hinweis nach § 61a AVG 1950.

    27 Feb 1989 · JWT_1988120201_19890227X00

  • VwGH 20.04.1989, 89/12/0010Decision

    Dieser Bescheid enthielt keine Begründung, jedoch die Rechtsmittelbelehrung, es sei kein ordentliches Rechtsmittel „anwendbar“, verbunden mit dem Hinweis nach § 61a AVG 1950.

    20 Apr 1989 · JWT_1989120010_19890420X00

  • VwGH 12.06.1990, 89/11/0218Decision

    Das vom Beschwerdeführer gerügte Fehlen des gemäß § 61a AVG 1950 erforderlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof hatte im Beschwerdefall keinerlei Auswirkungen, …

    12 Jun 1990 · JWT_1989110218_19900612X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0047Decision

    … Nach der Rechtsmittelbelehrung und dem Hinweis im Sinne des § 61a AVG, aber vor der förmlichen Fertigungsklausel sind sieben Stellen genannt, an die der angefochtene Bescheid zu ergehen hat. Die Bezeichnung unter Punkt 1 lautet:

    30 Oct 1991 · JWT_1991090047_19911030X00

  • VwGH 19.09.2006, 2006/05/0038Decision

    … Daran ändert die unrichtige "Rechtsmittelbelehrung" bzw. der unrichtige Hinweis gemäß § 61a AVG auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts (vgl. etwa VfSlg. 16.604/2002).

    19 Sep 2006 · JWT_2006050038_20060919X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/07/0012Decision

    … Mai 1987 enthaltenen Hinweis gemäß § 61a AVG 1950 Bezug genommen - zu verstehen sei, dann wäre die belangte Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag in erster Instanz zuständig gewesen.

    25 Sep 1990 · JWT_1990070012_19900925X00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0186Decision

    (Es folgen Rechtsmittelbelehrung und Hinweis nach § 61a AVG).

    30 Oct 1991 · JWT_1990090186_19911030X00

  • VwGH 14.03.1986, 85/17/0165Decision

    … macht die Verletzung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes geltend (§§ 13 a, 18, 61 a AVG 1950). Dabei übersieht er, daß die Justizverwaltungsbehörden nicht zu jenen Behörden zählen, die das …

    14 Mar 1986 · JWT_1985170165_19860314X00

  • VwGH 24.03.1988, 88/09/0038Decision

    … August 1987 zugestellten angefochtenen Bescheid, der keinen Hinweis gemäß § 61a AVG 1950 enthielt, gerichtlich anzufechten. Er stellte deshalb am 2. Oktober 1987 beim Bezirksgericht X den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. …

    24 Mar 1988 · JWT_1988090038_19880324X00

  • VfGH 10.03.1986, B902/85Decision

    … Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit der Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde; Unterlassung eines Hinweises iS des §61a AVG 1950 auf die Möglichkeit der Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kein Wiedereinsetzungsgrund; …

    10 Mar 1986 · JFT_10139690_85B00902_00