58 AVG 1950

Inhalt und Form der Bescheide.

No longer in forcecited 697×
(1)

§ 58. Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2)

Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkte der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

(3)

Im übrigen gelten auch für Bescheide die Vorschriften des § 18 Abs. 4.

The 10 that are cited most themselves, of 697.

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz10Law

    Zu § 58 AVG 1950 § 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …

  • VwGH 06.12.1985, 85/18/0029Decision

    … Gemäß § 58 Abs. 3 AVG 1950 gelten diese Vorschriften auch für Bescheide.

    6 Dec 1985 · JWT_1985180029_19851206X00

  • VwGH 22.09.1983, 83/08/0058Decision

    … Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs. 1 AVG 1950 gewertet werden.

    22 Sep 1983 · JWT_1983080058_19830922X00

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz10Law

    … und IV. Teiles und hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die Vorschriften der §§ 58 Abs. 1 und 61 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäß Anwendung. (2) Die Berufung gegen eine nach diesem Gesetz erlassene …

  • VfGH 16.12.1987, G110/87; G111/87; G112/87; G113/87; G123/87; G124/87; G125/87; G126/87; V45/87; V46/87; V57/87; V58/87Decision

    … auch hinsichtlich der darauf gestützten Bestimmungen der Polizeistrafverordnungen; keine Präjudizialität des §58 Abs3 AVG Verfassungsrechtliche erforderliche Merkmale des Bescheides einer Verwaltungsbehörde: rechtsverbindliche …

    16 Dec 1987 · JFT_10128784_87G00110_00

  • VfGH 05.12.1981, B510/80Decision

    5 Dec 1981 · JFT_10188795_80B00510_00

  • VwGH 25.04.1988, 87/18/0124Decision

    25 Apr 1988 · JWT_1987180124_19880425X00

  • VfGH 18.06.1984, B721/83Decision

    Die bel. Beh. verstieß nicht nur gegen ihre aus den §§58 Abs2, 60 AVG 1950 erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf …

    18 Jun 1984 · JFT_10159382_83B00721_00

  • VwGH 10.11.1988, 88/08/0048Decision

    … Gemäß § 58 Abs. 3 AVG 1950 gelten diese Vorschriften auch für Bescheide. Beide genannten Bestimmungen gelten zufolge § 24 VStG 1950 auch für das Verwaltungsstrafverfahren.

    10 Nov 1988 · JWT_1988080048_19881110X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0021Decision

    … Erwägungen auf ihre Richtigkeit hin in Zweifel ziehen zu wollen, ist es doch - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG 1950 erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle …

    31 May 1990 · JWT_1990090021_19900531X00