57 AVG 1950

No longer in forcecited 162×
(1)

§ 57. Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.

(2)

Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.

(3)

Die Behörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision

    … Im Mandatsverfahrengemäß § 57 Abs. 1 AVG ist die Behörde (bei Zutreffen der in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen) berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassenkann aber diese …

    28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 19833Law

    … oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in dessen …

  • VfGH 26.09.1986, B859/85Decision

    … Oktober 1985 gemäß §5 Abs1 FrPG in Anwendung des §57 Abs1 AVG 1950 zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) an. Der Behörde war bekannt, daß der Bf. in dieser Rechtssache durch einen Rechtsanwalt vertreten …

    26 Sep 1986 · JFT_10139074_85B00859_00

  • VwGH 08.11.1988, 88/11/0152Decision

    … Bescheides von Anfang an kein Zweifel aufkommen konnte, daß es sich um einen Mandatsbescheid im Sinne des § 57 AVG 1950 handelt. Es kann nicht genügen, daß der Rechtsmittelwerber mit seinem Rechtsmittel die Überprüfung und …

    8 Nov 1988 · JWT_1988110152_19881108X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz9Law

    Zu § 57 AVG 1950 § 9. (1) Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder um die Entscheidung über das Bestehen des …

  • VwGH 11.04.1984, 82/11/0358Decision

    … April 1982 entschieden hat. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid gemäß § 57 Abs. 2 AVG 1950 fristgerecht das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung an die erkennende Behörde erhoben. Da im Sinne des § 57 Abs. 3 leg. …

    11 Apr 1984 · JWT_1982110358_19840411X00

  • VwGH 17.12.1986, 86/11/0142Decision

    … März 1986 um einen Mandatsbescheid nach § 57 AVG 1950 gehandelt habe, gegen den nicht die Berufung, sondern eine Vorstellung zulässig gewesen wäre. Die als Berufung bezeichnete Eingabe könne nicht in eine Vorstellung umgedeutet …

    17 Dec 1986 · JWT_1986110142_19861217X00

  • VfGH 01.10.1975, B279/75Decision

    1 Oct 1975 · JFT_19751001_75B00279_00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … Ansonsten sei die Verwaltungsabgabe durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 AVG vorzuschreiben.

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • Schieß- und Sprengmittelgesetz39Law

    … Werden hiebei die Bestimmungen des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes angewendet, so bleibt im Fall einer Vorstellung die Durchführung des Ermittlungsverfahrens und die Erlassung des neuen Bescheides der zuständigen …