3 BVwAbgV

In forcesince 1 Mar 1983cited 10×
(1)

§ 3. Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in dessen Spruch aufzunehmen. Dies gilt auch für Bescheide der Berufungsbehörden, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird.

(2)

Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug – unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, – nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … der genannten Verordnung), in dem die erfolgte Vornahme der weiteren Untersuchungen gegebenenfalls zu bestätigen ist (§ 3 leg cit). Der Ausweis ist von der Behörde einzuziehen, wenn die betreffende Person anlässlich der Untersuchung …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005Decision

    … zu der - im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht unterlassenen - Vorschreibung der Verwaltungsabgabe gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV) keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt.

    18 Mar 2015 · JWT_2015040005_20150318L00

  • VwGH 16.02.1988, 87/04/0206Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in den Spruch des Bescheides aufzunehmen, wenn im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen …

    16 Feb 1988 · JWT_1987040206_19880216X00

  • VwGH 19.09.2023, Ro 2022/07/0015Decision

    … Gemäß § 78 AVG iVm § 1 Abs. 1 und § 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV) wurden für diese 91 Bewilligungen (91 Grundstücke) nach Tarifpost 1 € 591,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag sei binnen zwei Wochen ab …

    19 Sep 2023 · JWT_2022070015_20230919J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0015Decision

    19 Sep 2023 · JWR_2022070015_20230919J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0015Decision

    19 Sep 2023 · JWR_2022070015_20230919J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0015Decision

    19 Sep 2023 · JWR_2022070015_20230919J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0015Decision

    19 Sep 2023 · JWR_2022070015_20230919J06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0005Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 BVwAbgV 1983 ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe, wenn in Zusammenhang mit der Amtshandlung, für die sie zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 AVG ergeht, in dessen Spruch aufzunehmen. Dies gilt …

    18 Mar 2015 · JWR_2015040005_20150318L04

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0206Decision

    2 Apr 1987 · JWR_1987040206_19880216X01