3 VEG

Allgemeine Abkürzung des Instanzenzuges bei geringwertigen Angelegenheiten.

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I.

In Angelegenheiten der Bundesverwaltung ist eine Berufung an ein Bundesministerium, auch wenn sie sonst nach den die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden Gesetzen und Verordnungen statthaft wäre, unzulässig, sofern es sich um Geldleistungen handelt, für die Berufungsentscheidung ein Geldbetrag unter 200 S in Frage käme und in der Angelegenheit bereits zwei Instanzen entschieden haben.

II.

Für die Fälle, in denen die dem Bundesministerium unmittelbar untergeordnete Behörde eine Entscheidung im Berufungswege bestätigt, erhöht sich die im Punkt I festgesetzte Grenze für die Unzulässigkeit einer Berufung an das Bundesministerium auf 500 S.

III.

Für die Anwendung der Bestimmungen der Punkte I und II ist, wenn der Bestand eines Rechtes auf wiederkehrende Geldleistungen strittig ist, bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache der Jahresleistung und bei bestimmter Dauer der Gesamtbetrag, jedoch in keinem Falle mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung, maßgebend.

IV.

Die Bestimmungen der Punkte I bis III finden keine Anwendung, soweit das Abgabenrechtsmittelgesetz vom 19. Juli 1922, B. G. Bl. Nr. 502, in Betracht kommt.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 19833Law

    … ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug – unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, – nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden …

  • VfGH 10.10.1972, B268/71Decision

    Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962; BM. f. Justiz keine Rechtsmittelinstanz in bestimmten Fällen (Art. 3 Abs. II Verwaltungsentlastungsgesetz); Entzug des gesetzlichen Richters Erk. v. 10. Oktober 1932, B 268/31 Der …

    10 Oct 1972 · JFT_19721010_71B00268_00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, - nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 11.06.1987, 86/16/0063Decision

    … ist, war nach der früheren Rechtslage gegen einen solchen ablehnenden Bescheid der Rechtszug - soweit er nicht durch Art. 3 VEG, BGBl. Nr. 277/1925, ausgeschlossen war - bis an den Bundesminister für Justiz offen - siehe z.B. das …

    11 Jun 1987 · JWT_1986160063_19870611X00

  • VwGH 17.06.1998, 98/03/0018Decision

    … darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, - nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden …

    17 Jun 1998 · JWT_1998030018_19980617X00

  • VwGH Rechtssatz, 0348/52Decision

    … Gegen die Abweisung dieses Antrages steht der Rechtszug, soweit er nicht durch Art 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl 277/1925) verkürzt ist, bis zum Bundesministerium für Justiz offen.

    1 Jul 1953 · JWR_1952000348_19530701X01

  • VfGH Rechtssatz, B268/71Decision

    … Art. 3 Abs. II Verwaltungsentlastungsgesetz, BGBl. 277/1925, bestimmt nämlich, daß eine Berufung an das zuständige BM dann nicht stattfindet, wenn es sich um Geldleistungen handelt, eine dem BM unmittelbar untergeordnete Behörde eine …

    10 Oct 1972 · JFR_19721010_71B00268_01

  • VwGH Rechtssatz, 1761/61Decision

    9 May 1963 · JWR_1961001761_19630509X01

  • VwGH Rechtssatz, 1513/60Decision

    … Gegen die Abweisung dieses Antrages steht der Rechtszug, soweit er nicht durch Art 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl 277/1925) verkürzt ist, bis zum Bundesministerium für Justiz offen.

    17 Apr 1962 · JWR_1960001513_19620417X01

  • VwGH Rechtssatz, 1588/58Decision

    … Gegen die Abweisung dieses Antrages steht der Rechtszug, soweit er nicht durch Art 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl 277/1925) verkürzt ist, bis zum Bundesministerium für Justiz offen.

    21 Oct 1959 · JWR_1958001588_19591021X01