5 BVwAbgV

In forcesince 1 Mar 1983cited 1×

§ 5. Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … einzuziehen, wenn die betreffende Person anlässlich der Untersuchung als erkrankt befunden wird (§ 4 leg cit). § 5 leg cit verpflichtet Prostituierte, den Ausweis bei Ausübung ihrer Tätigkeit bei sich zu führen und den Organen der …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00