9 DVG

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Zu § 57 AVG 1950

(1)

§ 9. Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder um die Entscheidung über das Bestehen des Dienstverhältnisses handelt, ist die Dienstbehörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen (Dienstrechtsmandat). Ein solcher Bescheid ist ausdrücklich als Dienstrechtsmandat zu bezeichnen und hat außer dem Spruch jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2)

Ein Dienstrechtsmandat kann auch mündlich oder im Wege der Akteneinsicht erlassen werden. Wird das Mandat im Wege der Akteneinsicht erlassen, dann ist die Kenntnisnahme des Mandates von der Partei am Einsichtsakt zu beurkunden. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des § 62 Abs. 2 und 3 AVG 1950 unberührt.

(3)

Gegen ein Dienstrechtsmandat kann bei der Dienstbehörde, die das Mandat erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht im Dienstrechtsmandat die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn im Dienstrechtsmandat Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist.

(4)

Die Dienstbehörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls das angefochtene Dienstrechtsmandat von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Über die Vorstellung entscheidet die Dienstbehörde, die das Dienstrechtsmandat erlassen hat. Wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, ist in einer stattgebenden Entscheidung auszusprechen, daß der Bescheid auf den Zeitpunkt der Erlassung des Dienstrechtsmandates zurückwirkt.

(5)

Der Vorstand einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat seinen Bescheid im Sinne von § 2 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes als Dienstrechtsmandat zu erlassen. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung, für die Abs. 3 sinngemäß gilt, entscheidet die vorgesetzte Dienstbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 10.06.1964, 6Ob162/64Decision

    … des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 mit den sich aus den §§ 9 ff. DVG. ergebenden Abweichungen maßgebend. Gemäß § 11 DVG. sind, abgesehen von den Fällen des § 9 dieses Gesetzes, Bescheide schriftlich oder …

    10 Jun 1964 · JJT_19640610_OGH0002_0060OB00162_6400000_000

  • VwGH 16.12.1974, 1398/74Decision

    16 Dec 1974 · JWT_1974001398_19741216X00

  • VfGH 15.12.1964, B163/64Decision

    … des Dienstverhältnisses und auf die besoldungsrechtliche Stellung de&Beschwerdeführers keine Auswirkungen habe (§ 9 Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBL Nr. 54/1958).

    15 Dec 1964 · JFT_19641215_64B00163_00

  • VfGH 15.12.1964, B92/64Decision

    … Dienstrechtsmandate (§ 9 Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958) sind zu begründen (§ 58 Abs. 2 AVG. 1950) und ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

    15 Dec 1964 · JFT_19641215_64B00092_00

  • VwGH 15.10.1984, 83/12/0164Decision

    15 Oct 1984 · JWT_1983120164_19841015X00

  • VfGH 18.03.1982, B506/78Decision

    b) An den Beschwerdeführer erging das von der Landesregierung als Dienstbehörde erlassene Dienstrechtsmandat (§9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes - DVG, BGBl. 54/1958) vom 7. April 1978, nach dessen Spruch dem Beschwerdeführer …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_78B00506_00

  • VwGH Rechtssatz, 2018/78Decision

    10 Jan 1979 · JWR_1978002018_19790110X03

  • VwGH Rechtssatz, 1398/74Decision

    16 Dec 1974 · JWR_1974001398_19741216X05

  • VwGH Rechtssatz, 1528/71Decision

    23 Sep 1971 · JWR_1971001528_19710923X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/12/0164Decision

    1 Dec 1983 · JWR_1983120164_19841015X01