13 DVG

No longer in forcecited 57×

Zu § 68 AVG 1950

(1)

§ 13. In Dienstrechtsangelegenheiten ist eine Aufhebung oder Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden von Amts wegen auch dann zulässig, wenn die Partei wußte oder wissen mußte, daß der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt.

(2)

Zur Aufhebung und Abänderung gemäß Abs. 1 und gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 sowie zur Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs. 4 AVG 1950 ist die oberste Dienstbehörde jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht, im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des § 68 AVG 1950 angehört oder im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand beziehungsweise Dienstverhältnis angehört hat.

(3)

Zur Erlassung von Bescheiden im Sinne des Abs. 2 ist, soweit es sich um pensionsrechtliche Geldansprüche handelt, jene Dienststelle zuständig, die in diesem Fall in oberster Instanz über den Pensionsaufwand verfügt.

(4)

Die Nichtigerklärung im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 ist jedenfalls innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem der zuständigen Dienstbehörde der von der unzuständigen Behörde erlassene Bescheid bekanntgeworden ist, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides.

(5)

Die Nichtigerklärung nach § 68 Abs. 4 AVG 1950 reicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der nichtigerklärte Bescheid zugestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 197987Law

    … I Nr. 120/2012) (7) Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß § 13 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und 2. gemäß § 68 Abs. 2 AVG obliegt abweichend vom § 13 Abs. 2 DVG der …

  • VfGH 28.02.1980, B300/78Decision

    … Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 28. März 1978 wurde dieser Antrag gem. §§1 und 13 DVG iVm §68 Abs1 AVG wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen.

    28 Feb 1980 · JFT_10199772_78B00300_00

  • VwGH 25.09.2002, 2001/12/0150Decision

    25 Sep 2002 · JWT_2001120150_20020925X00

  • VwGH 18.02.1994, 93/12/0078Decision

    18 Feb 1994 · JWT_1993120078_19940218X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0020Decision

    21 May 1990 · JWT_1989120020_19900521X00

  • VwGH Rechtssatz, 1734/60Decision

    Die Bestimmung des § 13 Abs 1 DVG ist, wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, iS einer schon bis dahin vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung erlassen worden. Nach dieser Rechtsauffassung sei der Bund als …

    10 May 1962 · JWR_1960001734_19620510X03

  • VfGH 09.10.1969, A11/68Decision

    … derzeitige oberste Dienstbehörde des Beschwerdeführers habe daher zu Recht diesen rechtskräftigen Bescheid gemäß § 13 Abs. 1 DVG. aufgehoben.

    9 Oct 1969 · JFT_19691009_68A00011_00

  • VwGH 24.05.1978, 2335/77Decision

    … Dem Gesetz (§ 68 AVG 1950, § 13 DVG) liegt hiebei der Gedanke der Rechtsbeständigkeit und der dadurch gewährten Rechtssicherheit zu Grunde. Die Frage, ob die Zuweisung seinerzeit zu Recht erfolgt ist, entzog sich in dem anhängigen, …

    24 May 1978 · JWT_1977002335_19780524X00

  • VwGH 26.01.1966, 1080/64Decision

    … Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Feststellungsbescheide ist nicht nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes möglich, welche die Beschwerdeführerin allein im Auge hat, sondern auch bei …

    26 Jan 1966 · JWT_1964001080_19660126X00

  • VwGH 31.03.1960, 1646/59Decision

    … werden.“ In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, im vorliegenden FaIle sei die einjährige Frist des § 13 Abs. 3 DVG schon vor Ablauf der dreijährigen Frist des § 68 Abs. 5 AVG zu Ende gegangen und sei daher als …

    31 Mar 1960 · JWT_1959001646_19600331X00