7 DVG

No longer in forcecited 1×

Zu §§ 34 und 35 AVG 1950

§ 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche zu veranlassen.

  • VwGH Rechtssatz, 1683/67Decision

    … Er geht nicht, wie etwa der des öffentlich Bediensteten (vgl hiezu etwa § 7 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes BGBl Nr 54/1958 idF BGBl Nr 298/1960, der im Gegensatz zu § 34 Abs 4 AVG "Beamte des Dienststandes" von der Verhängung von …

    23 Sep 1969 · JWR_1967001683_19690923X04