12 DVG

No longer in forcecited 21×

Zu §§ 63 und 64 AVG 1950

(1)

§ 12. Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.

(2)

Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht in den Gesetzen und Verordnungen die aufschiebende Wirkung ausdrücklich zuerkannt ist oder durch Bescheid die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn mit dem Bescheid Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist.

(3)

Wird der angefochtene Bescheid zugunsten des Berufungswerbers abgeändert, so kann in der Berufungsentscheidung ausgesprochen werden, daß die Entscheidung auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zurückwirkt. Die Rückwirkung ist auszusprechen, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 08.10.1980, 3525/78Decision

    … mit den die Lehrerbesoldung regelnden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 durch unrichtige Anwendung des § 12 DVG sowie des § 88 Abs. 3 LDP verletzt.

    8 Oct 1980 · JWT_1978003525_19801008X00

  • VwGH 02.10.1969, 0390/68Decision

    … Abweichend von § 64 Abs. 1 AVG 1950 bestimmt nun § 12 Abs. 2 DVG, daß Berufungen im Dienstrechtsverfahren keine aufschiebende Wirkung haben, sofern nicht in den Gesetzen und Verordnungen die aufschiebende Wirkung ausdrücklich zuerkannt …

    2 Oct 1969 · JWT_1968000390_19691002X00

  • VfGH 25.06.1963, B59/63Decision

    … Der bekämpfte Bescheid entspricht dem § 63 Abs. 4 AVG. 1950 (§§ 1 und 12 Dienstrechtsverfahrensgesetz). Der Verfassungsgerichtshof geht dabei auch davon aus, daß sich die Berufung vom 4. August 1962 nicht gegen die Festsetzung der …

    25 Jun 1963 · JFT_19630625_63B00059_00

  • VfGH 15.12.1960, B189/60Decision

    … § 63 Abs. 5 AVG. 1950 sei aber mit Rücksicht auf § 12 DVG. gegenüber § 27 DP. die jüngere Norm und überdies die speziellere Norm und bilde somit eine Ausnahme vom Regelfall.

    15 Dec 1960 · JFT_19601215_60B00189_00

  • VwGH 19.05.1980, 0862/80Decision

    Aus letzterem folgt aber nicht das Fehlen einer Berufungsmöglichkeit, diese ergibt sich vielmehr aus § 12 Abs. 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes. Danach steht im Dienstrechtsverfahren der Partei das Recht der Berufung zu, soweit …

    19 May 1980 · JWT_1980000862_19800519X00

  • VfGH 29.06.1971, A1/71Decision

    29 Jun 1971 · JFT_19710629_71A00001_00

  • VwGH Rechtssatz, 1215/70Decision

    … über das Beschwerdeverfahren bei der Versetzung in den Ruhestand durch eine nachgeordnete Dienstbehörde ist durch § 12 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes derogiert worden).

    18 Mar 1971 · JWR_1970001215_19710318X01

  • VwGH Rechtssatz, 0100/70Decision

    14 May 1970 · JWR_1970000100_19700514X02

  • VwGH Rechtssatz, 0504/66Decision

    … Rechtsmittels gegen den Kündigungsbescheid für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung (§12 Abs 2 DVG) allerdings bis zur Austragung des Rechtsmittelverfahrens in Schwebe. Die Rechtsmittelinstanz spricht …

    6 Jul 1966 · JWR_1966000504_19660706X02

  • VwGH Rechtssatz, 1285/54Decision

    29 Jun 1954 · JWR_1954001285_19540629X01