63 AVG 1950

1. Abschnitt: Berufung.

No longer in forcecited 698×
(1)

§ 63. Der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel (Vorstellungen) richtet sich, abgesehen von den in diesem Gesetz besonders geregelten Fällen, nach den Verwaltungsvorschriften.

(2)

Gegen nur das Verfahren betreffende Anordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden.

(3)

Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

(4)

Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.

(5)

Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

The 10 that are cited most themselves, of 698.

  • Verwaltungsstrafgesetz51Law

    … keines begründeten Berufungsantrages. (4) Der Beschuldigte kann während einer Anhaltung einen Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG 1950) nicht wirksam abgeben. (5) Hat der Beschuldigte innerhalb der Berufungsfrist die Bewilligung der …

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz12Law

    Zu §§ 63 und 64 AVG 1950 § 12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine …

  • VwGH 30.01.1990, 88/18/0361Decision

    In rechtlicher Hinsicht war zunächst ausgehend von der Bestimmung des § 63 Abs. 3 AVG 1950, wonach die Berufung den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, die …

    30 Jan 1990 · JWT_1988180361_19900130X00

  • VwGH 08.03.1989, 88/01/0341Decision

    Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

    8 Mar 1989 · JWT_1988010341_19890308X00

  • VfGH 19.06.1979, B46/77Decision

    19 Jun 1979 · JFT_19790619_77B00046_00

  • VwGH 30.09.1986, 85/05/0005Decision

    … die Berufung des Beschwerdeführers "gemäß § 66 Absatz 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 63 Absatz 3 AVG 1950 mangels eines begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen" wird. In der Begründung wurde nach …

    30 Sep 1986 · JWT_1985050005_19860930X00

  • VwGH 11.03.1988, 88/11/0031Decision

    11 Mar 1988 · JWT_1988110031_19880311X00

  • VwGH 11.01.1989, 88/01/0188Decision

    Gemäß § 63 Abs. 4 AVG 1950 ist eine Berufung nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.

    11 Jan 1989 · JWT_1988010188_19890111X00

  • VwGH 18.09.1981, 81/02/0058Decision

    Gemäß § 63 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ist eine Berufung nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat. Der Berufungsverzicht ist eine von der …

    18 Sep 1981 · JWT_1981020058_19810918X00

  • VwGH 10.11.1988, 88/08/0048Decision

    10 Nov 1988 · JWT_1988080048_19881110X00