66 AVG 1950

No longer in forcecited 4,231×
(1)

§ 66. Notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens hat die Berufungsbehörde durch die Behörde erster Instanz durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen.

(2)

Ist der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, so kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verweisen.

(3)

Die Berufungsbehörde kann jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiemit ein Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.

(4)

Außer dem im Abs. 2 erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

The 10 that are cited most themselves, of 4,231.

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    … Rechtsansicht keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sondern es war diese gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) berechtigt, den Spruch dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO 1960 anzupassen. Dieser …

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • VfGH 11.06.1980, B359/77Decision

    … vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals …

    11 Jun 1980 · JFT_10199389_77B00359_00

  • VwGH 13.06.1985, 84/05/0240Decision

    … nicht näher darlegte, aus welchen Gründen ihrer Meinung nach eine neuerliche mündliche Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG 1950 unvermeidbar sei, jedoch ergibt sich dies nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend aus …

    13 Jun 1985 · JWT_1984050240_19850613X00

  • VwGH 05.07.1983, 82/07/0220Decision

    … Juli 1979 wurde die Berufung der Beschwerdeführer sodann neuerlich gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Zusammenhalt mit den §§ 17 und 21 FLG, und zwar bereits in dessen Fassung gemäß der Novelle LGBl. Nr. 6650-2, abgewiesen; damit wurden …

    5 Jul 1983 · JWT_1982070220_19830705X00

  • VwGH 13.06.1984, 82/03/0265Decision

    … 1 lit. b (§ 5 Abs. 2) und nach § 4 Abs. 5 StVO gemäß §§ 51 VStG 1950 und §§ 66 Abs. 4 AVG 1950 im Zusammenhalt mit § 24 VStG 1950 abgewiesen und diesbezüglich das Straferkenntnis sowohl hinsichtlich des Schuldspruches als auch …

    13 Jun 1984 · JWT_1982030265_19840613X00

  • VwGH 28.02.1989, 88/07/0062Decision

    … Oktober 1986 handelt es sich um eine durch die seinerzeitige Berufung der Beschwerdeführerin veranlaßte, auf § 66 Abs. 2 AVG 1950 gestützte Aufhebung des Bescheides des LAS vom 29. Oktober 1985. Es entspricht dem Wesen des …

    28 Feb 1989 · JWT_1988070062_19890228X00

  • VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision

    1.2. Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom § 66 Abs. 4 AVG auszugehen. Darnach hat die Berufungsbehörde (sofern nicht die Berufung als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist oder ein Fall des § 66 Abs. 2 leg. cit. vorliegt) …

    28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00

  • VwGH 10.12.1986, 83/08/0200Decision

    … betreffend seine Versicherungspflicht gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 Folge und stellte in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß A. auf Grund seiner Tätigkeit bei der R. KG ab 1. Juli 1981 der Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions)- …

    10 Dec 1986 · JWT_1983080200_19861210X00

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0217Decision

    Mit Punkt I des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und bestätigte den bekämpften Bescheid der mitbeteiligten Partei. Mit Punkt II des angefochtenen …

    13 Mar 1990 · JWT_1989080217_19900313X00

  • VwGH 30.05.1985, 84/08/0047Decision

    … 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 66 leg. cit. grundsätzlich den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt (im Beschwerdefall zunächst jene Tatumstände, die eine Bedarfsbeurteilung im Sinne des § 10 Abs. 2 ApG …

    30 May 1985 · JWT_1984080047_19850530X00