§ 67. Die Vorschriften des III. Teiles des gegenwärtigen Gesetzes gelten auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
67 AVG 1950
The 10 that are cited most themselves, of 143.
VwGH 30.05.1985, 84/08/0047Decision
… Nach dem gemäß § 67 leg. cit. auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. cit. sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen …
30 May 1985 · JWT_1984080047_19850530X00
VwGH 31.05.1990, 90/09/0021Decision
… Erwägungen auf ihre Richtigkeit hin in Zweifel ziehen zu wollen, ist es doch - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG 1950 erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle …
31 May 1990 · JWT_1990090021_19900531X00
VwGH 31.05.1990, 90/09/0010Decision
… Erwägungen auf ihre Richtigkeit hin in Zweifel ziehen zu wollen, ist es doch - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG 1950 erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle …
31 May 1990 · JWT_1990090010_19900531X00
VwGH 28.06.1988, 87/11/0066Decision
Nach dem gemäß § 67 AVG 1950 auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. cit. sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen …
28 Jun 1988 · JWT_1987110066_19880628X00
VwGH 11.10.1990, 90/06/0066Decision
11 Oct 1990 · JWT_1990060066_19901011X00
VwGH 09.05.1990, 89/03/0100Decision
9 May 1990 · JWT_1989030100_19900509X00
VwGH 26.02.1990, 90/19/0034Decision
Diesem Erfordernis entspricht der angefochtene Bescheid nicht. Durch die gemäß §§ 58 Abs. 2 und 60 in Verbindung mit § 67 AVG 1950 unzulängliche Begründung ihres Bescheides hat die belangte Behörde somit Verfahrensvorschriften …
26 Feb 1990 · JWT_1990190034_19900226X00
VwGH 24.10.1989, 88/08/0126Decision
… Nach § 67 leg. cit. gelten die Vorschriften des dritten Teiles des gegenwärtigen Gesetzes (damit auch die §§ 58 Abs. 2 und 60 leg. cit.) auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn …
24 Oct 1989 · JWT_1988080126_19891024X00
VwGH 30.09.1985, 84/08/0128Decision
… Denn § 58 Abs. 1 AVG 1950 (§ 67 leg. cit.) kennt als wesentliche Inhaltserfordernisse eines Bescheides die Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung (§§61, 61 a leg. cit.). Wann Bescheide zu begründen sind, …
30 Sep 1985 · JWT_1984080128_19850930X00
VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision
… Dies gilt auch für Bescheide der Berufungsbehörde (§ 67 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt für die Entscheidung der Behörde maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet …
28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00
- 1 Sep 1950 – 1 Feb 1991earlier wording