67 AVG 1950

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§ 67. Die Vorschriften des III. Teiles des gegenwärtigen Gesetzes gelten auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • VwGH 30.05.1985, 84/08/0047Decision

    … Nach dem gemäß § 67 leg. cit. auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. cit. sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen …

    30 May 1985 · JWT_1984080047_19850530X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0021Decision

    … Erwägungen auf ihre Richtigkeit hin in Zweifel ziehen zu wollen, ist es doch - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG 1950 erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle …

    31 May 1990 · JWT_1990090021_19900531X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0010Decision

    … Erwägungen auf ihre Richtigkeit hin in Zweifel ziehen zu wollen, ist es doch - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG 1950 erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle …

    31 May 1990 · JWT_1990090010_19900531X00

  • VwGH 28.06.1988, 87/11/0066Decision

    Nach dem gemäß § 67 AVG 1950 auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. cit. sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen …

    28 Jun 1988 · JWT_1987110066_19880628X00

  • VwGH 11.10.1990, 90/06/0066Decision

    11 Oct 1990 · JWT_1990060066_19901011X00

  • VwGH 09.05.1990, 89/03/0100Decision

    9 May 1990 · JWT_1989030100_19900509X00

  • VwGH 26.02.1990, 90/19/0034Decision

    Diesem Erfordernis entspricht der angefochtene Bescheid nicht. Durch die gemäß §§ 58 Abs. 2 und 60 in Verbindung mit § 67 AVG 1950 unzulängliche Begründung ihres Bescheides hat die belangte Behörde somit Verfahrensvorschriften …

    26 Feb 1990 · JWT_1990190034_19900226X00

  • VwGH 24.10.1989, 88/08/0126Decision

    … Nach § 67 leg. cit. gelten die Vorschriften des dritten Teiles des gegenwärtigen Gesetzes (damit auch die §§ 58 Abs. 2 und 60 leg. cit.) auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn …

    24 Oct 1989 · JWT_1988080126_19891024X00

  • VwGH 30.09.1985, 84/08/0128Decision

    … Denn § 58 Abs. 1 AVG 1950 (§ 67 leg. cit.) kennt als wesentliche Inhaltserfordernisse eines Bescheides die Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung (§§61, 61 a leg. cit.). Wann Bescheide zu begründen sind, …

    30 Sep 1985 · JWT_1984080128_19850930X00

  • VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision

    … Dies gilt auch für Bescheide der Berufungsbehörde (§ 67 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt für die Entscheidung der Behörde maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet …

    28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00