64 AVG 1950

No longer in forcecited 214×
(1)

§ 64. Rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 214.

  • VwGH 24.02.1989, 88/11/0187Decision

    … Aufforderung scheint durch die rechtzeitige Einbringung einer Berufung, der die aufschiebende Wirkung nicht gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 aberkannt worden ist, bis zur Erlassung des Berufungsbescheides die Rechtswirksamkeit genommen worden …

    24 Feb 1989 · JWT_1988110187_19890224X00

  • VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision

    … keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, und einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung versagt werde.

    28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz12Law

    Zu §§ 63 und 64 AVG 1950 § 12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine …

  • VwGH 26.06.1990, 89/11/0256Decision

    … 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid …

    26 Jun 1990 · JWT_1989110256_19900626X00

  • OGH 29.03.1994, 1Ob14/94Decision

    … Abs 1 lit a und Abs 2 lit f KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C, erkannte einer Berufung gemäß § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung ab und trug dem Kläger gemäß § 75 Abs 4 KFG 1967 auf, den …

    29 Mar 1994 · JJT_19940329_OGH0002_0010OB00014_9400000_000

  • VwGH 27.09.1988, 84/07/0047Decision

    … In beiden Bescheiden wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Maßnahmen wurden im wesentlichen mit der Notwendigkeit begründet, Aufschluss über die Größe des …

    27 Sep 1988 · JWT_1984070047_19880927X00

  • VfGH 09.12.1986, B70/86Decision

    … Dezember 1988 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    9 Dec 1986 · JFT_10138791_86B00070_00

  • VwGH 11.12.1990, 89/07/0185Decision

    IV. Allfälligen Berufungen gegen diesen Bescheid wird gemäß § 64 (2) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    11 Dec 1990 · JWT_1989070185_19901211X00

  • VwGH 17.12.1984, 84/11/0129Decision

    … Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 aberkannt.

    17 Dec 1984 · JWT_1984110129_19841217X00

  • VwGH 21.09.1990, 90/11/0091Decision

    … 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid …

    21 Sep 1990 · JWT_1990110091_19900921X00