64a AVG 1950

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 64a. Die Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, kann auf Grund der Berufung und allfälliger weiterer Ermittlungen binnen zwei Monaten nach Einbringung einer zulässigen Berufung den von ihr erlassenen Bescheid im Sinne des Berufungsbegehrens abändern, ergänzen oder aufheben (Berufungsvorentscheidung).

(2)

Die Berufungsvorentscheidung ist jeder Partei zuzustellen. Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung den Antrag stellen, daß die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). In der Berufungsvorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines solchen Vorlageantrages hinzuweisen. Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Die Parteien sind über das Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung zu verständigen.

  • Studienförderungsgesetz 198316Law

    … für den Nachweis von Studienleistungen erst mit dem Ablauf der an das jeweilige Semester anschließenden Ferien. (7) § 64a AVG (Berufungsvorentscheidung) ist im Verwaltungsverfahren nach diesem Bundesgesetz bei Vorstellungen gegen …

  • VwGH 09.11.2006, 2005/07/0123Decision

    … Nr. 57/2002 auch im Agrarverfahren anzuwendende - § 64a AVG. Er hat folgenden Wortlaut:

    9 Nov 2006 · JWT_2005070123_20061109X00

  • VwGH 19.03.1991, 86/05/0140Decision

    … 1983 bestandenen Rechtslage vorbei, ein Abänderungsrecht der Behörde erster Instanz wurde erst mit der Regelung des § 64a AVG (Fassung BGBl. Nr. 357/1990) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1991 vorgesehen. Baubehörde zweiter Instanz und …

    19 Mar 1991 · JWT_1986050140_19910319X00