16 StudFG

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§ 16. Besondere Verfahrensvorschriften

(1)

Die Studienbeihilfenbehörde hat über Anträge auf Gewährung und Erhöhung von Studienbeihilfen jedenfalls, in allen anderen Fällen jedoch nur nach Maßgabe des AVG 1950 ohne weiteres Ermittlungsverfahren unter zweckmäßiger Verwendung moderner technischer Hilfsmittel, insbesondere elektronischer Datenverarbeitungsanlagen, zu entscheiden.

(2)

Ausfertigungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.

(3)

Gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde, die nach Abs. 1 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen worden sind, kann die Partei binnen zwei Wochen wegen behaupteter Rechtswidrigkeit Vorstellung erheben. Die Studienbeihilfenbehörde hat nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (§ 14 Abs. 2) die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden.

(4)

Gegen Bescheide des Senates der Studienbeihilfenbehörde ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig.

(5)

Wird der Bezug der Studienbeihilfe erschlichen, so ist der Bescheid, mit dem sie zuerkannt wurde, als nichtig zu erklären.

(6)

Zur Beurteilung des Anspruchs auf Studienbeihilfe oder des Erlöschens von Studienbeihilfe enden die nach Semestern festgelegten Fristen für den Nachweis von Studienleistungen erst mit dem Ablauf der an das jeweilige Semester anschließenden Ferien.

(7)

§ 64a AVG (Berufungsvorentscheidung) ist im Verwaltungsverfahren nach diesem Bundesgesetz bei Vorstellungen gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde sinngemäß anzuwenden, nicht jedoch bei Berufungen.

  • VwGH 03.11.2008, 2007/10/0052Decision

    Ein günstiger Studienerfolg liegt gemäß § 16 Abs. 1 StudFG vor, wenn der Studierende

    3 Nov 2008 · JWT_2007100052_20081103X00

  • VwGH 27.05.1991, 90/12/0253Decision

    … Vorstellung; es erging daher folgerichtig auch keine Entscheidung des Senates der Studienbeihilfenbehörde gemäß § 16 Abs. 3 StudFG.

    27 May 1991 · JWT_1990120253_19910527X00

  • VwGH 21.01.1991, 90/12/0250Decision

    Auch mit diesen Einwänden ist der Beschwerdeführer nicht im Recht. Gemäß § 16 Abs. 3 StudFG kann die Partei gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde, die nach Abs. 1 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ohne …

    21 Jan 1991 · JWT_1990120250_19910121X00

  • VwGH 11.08.1994, 93/12/0195Decision

    … Ein günstiger Studienerfolg als Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe liegt nach § 16 Z. 2 StudFG vor, wenn der Studierende die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet (§§ 18 und 19). Die Anspruchsdauer …

    11 Aug 1994 · JWT_1993120195_19940811X00

  • VwGH 23.01.2013, 2008/10/0135Decision

    23 Jan 2013 · JWT_2008100135_20130123X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/10/0052Decision

    3 Nov 2008 · JWR_2007100052_20081103X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/10/0135Decision

    1 Oct 2008 · JWR_2008100135_20130123X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0250Decision

    Seit der Neufassung des § 16 Abs 3 StudFG durch die Nov BGBl Nr 361/1985 tritt - anders als nach der vorher geltenden Rechtslage - der mit Vorstellung bekämpfte Bescheid nicht mehr außer Kraft (Hinweis EBzRV 635 Blg NR 16 GP, S 12).

    2 Dec 1990 · JWR_1990120250_19910121X03

  • VwGH Rechtssatz, 85/12/0036Decision

    Die verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 16 und 17 StudFG 1983 betrafen nur das Verfahren auf Zuerkennung von Studienbeihilfen, nicht aber auf Zuerkennung von Begabtenstipendien.

    9 Sep 1985 · JWR_1985120036_19850909X01