4 StudFG

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§ 4. Einkommen

(1)

Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der sich aus den §§ 5 und 6 ergebenden Hinzurechnungen.

(2)

Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen sind.

(3)

Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen zu schätzen.

§ 184 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei sinngemäß anzuwenden.

(4)

Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 47 000 S jährlich außer Betracht zu bleiben:

a)

Einkünfte von Schülern und Studenten aus Ferialarbeit; darunter sind Tätigkeiten, die ausschließlich während der Ferien erfolgen, sowie Tätigkeiten, die überwiegend während der Hauptferien, keinesfalls jedoch länger als zwei Wochen außerhalb der Hauptferien, durchgeführt werden, zu verstehen;

b)

Einkünfte des Studierenden als Aushilfsangestellter im Rahmen der Hochschulverwaltung;

c)

Entschädigungen gemäß § 13 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309;

d)

Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist;

e)

Einkünfte des Studierenden als Demonstrator, Tutor oder höchstens halbbeschäftigter Studienassistent.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 14.12.1987, 86/12/0116Decision

    14 Dec 1987 · JWT_1986120116_19871214X00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0144Decision

    … gelten für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen in den Kalenderjahren VOR 1989 die §§ 4, 5, 6 und 13 Abs. 10 des Studienförderungsgesetzes 1983 in der vor Wirksamwerden des Art. I Z. 4, 6, 7 und 19 …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120144_19911118X00

  • VwGH 23.06.1993, 89/12/0190Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 StudFG ist Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972, vermehrt um die in § 5 angeführten Beträge.

    23 Jun 1993 · JWT_1989120190_19930623X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0135Decision

    § 4 Abs. 1 leg. cit. bestimmt als Einkommen im Sinn dieses Bundesgesetzes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988, zuzüglich der sich aus den §§ 5 und 6 StudFG ergebenden Hinzurechnungen.

    28 Sep 1993 · JWT_1992120135_19930928X00

  • VwGH 11.05.1994, 90/12/0188Decision

    … 9 StudFG 1983 außer den Einkünften, über die Einkommensnachweise vorgelegt worden seien, Einkünfte im Sinne der §§ 4 und 5 StudFG 1983 hätten.

    11 May 1994 · JWT_1990120188_19940511X00

  • VwGH 25.01.1994, 94/08/0003Decision

    … 1 lit. d des Studienförderungsgesetzes 1983 absolviert hat und kein Einkommen im Sinne des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1983 bezieht.

    25 Jan 1994 · JWT_1994080003_19940125X00

  • VwGH 16.11.1994, 92/12/0118Decision

    16 Nov 1994 · JWT_1992120118_19941116X00

  • VwGH 19.12.2005, 2002/10/0114Decision

    … nichts daran ändere, dass es sich auch bei diesen Bezügen um Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983 handle.

    19 Dec 2005 · JWT_2002100114_20051219X00

  • VwGH 29.02.1988, 87/12/0096Decision

    … 9 als Bemessungsgrundlage das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern) gemäß §§ 4 bis 6 StudFG abzüglich bestimmter Absetzbeträge anzusehen ist.

    29 Feb 1988 · JWT_1987120096_19880229X00

  • VwGH 19.10.1994, 92/12/0245Decision

    19 Oct 1994 · JWT_1992120245_19941019X00