37 StudFG

No longer in force

§ 37. Vollziehung

(1)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, Konservatorien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundeskanzler betraut.

(2)

Bei der Erlassung von Verordnungen ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen.

(3)

Mit der Vollziehung des § 33 ist hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung betraut.