17 StudFG

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§ 17. Anträge

(1)

Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen können im Wintersemester in der Zeit von 15. September bis 30. Dezember und im Sommersemester in der Zeit von 15. Februar bis 31. Mai gestellt werden. Bei medizinisch-technischen Schulen, deren Ausbildungsjahr in der zweiten Jahreshälfte beginnt, können Anträge in der Zeit von 15. September bis 30. Dezember, ansonsten in den ersten fünfzehn Wochen des Ausbildungsjahres gestellt werden, wobei die Schulleitung den Beginn festzulegen und den Schülern in geeigneter Weise bekanntzugeben hat. Verspätet eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen.

(2)

Alle Anträge, Vorstellungen (§ 16 Abs. 3) und Berufungen (§ 16 Abs. 4) in Studienbeihilfenangelegenheiten sind bei der Studienbeihilfenbehörde oder der gemäß § 14 Abs. 1 zuständigen Außenstelle einzubringen. Studierende an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit und an den diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten können derartige Anbringen auch bei der Direktion der besuchten Lehranstalt einbringen.

(3)

Den Anträgen auf Gewährung von Studienbeihilfen sind die erforderlichen Nachweise über die soziale Bedürftigkeit und den günstigen Studienerfolg, anderen Anbringen die nach Lage des Falles sonst erforderlichen Nachweise beizuschließen.

(4)

Für den Antrag auf Gewährung der Studienbeihilfe und für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind die von dem jeweils mit der Vollziehung betrauten Bundesminister unter Bedachtnahme auf die §§ 1 bis 12 aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Hiebei sind die Angaben über die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse im Falle des § 13 Abs. 2 lit. a vom Studierenden, in allen übrigen Fällen auch von dessen Eltern (einem Elternteil) sowie dem Ehegatten zu unterfertigen. Minderjährige Studierende haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 20 Abs. 5 anzuschließen.

(5)

Über Anbringen in Studienbeihilfenangelegenheiten ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten, zu entscheiden. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem das gehörig belegte Anbringen bei der im Abs. 1 genannten Stelle einlangt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.01.1991, 90/12/0250Decision

    … zu Recht, weil der Antrag seiner Tochter auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Sommersemester 1990 gemäß § 17 Abs. 1 StudFG zurückzuweisen gewesen wäre. Der Antrag hätte danach nämlich bis 31. Mai 1990 gestellt werden …

    21 Jan 1991 · JWT_1990120250_19910121X00

  • VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, 90/12/0250, § 17 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983 (auch) als verfahrensrechtliche Frist eingestuft. Diese Bestimmung sieht vor, dass Anträge auf …

    12 Dec 2002 · JWT_2002070061_20021212X00

  • VwGH 05.05.2003, 2003/10/0071Decision

    … Nr. 305/1992, im Wesentlichen gleich lautende Regelungen wie § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1983 vor; verspätete Anträge waren zurückzuweisen. Durch die Novelle BGBl. Nr. 201/1996 wurde diese Bestimmung allerdings dahin …

    5 May 2003 · JWT_2003100071_20030505X00

  • VwGH 29.11.1988, 87/12/0004Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG sind Anträge (der im § 1 Abs. 1 lit. a bis e des Gesetzes genannten Personen) auf Gewährung von Studienbeihilfen in den ersten drei Monaten eines Semesters zu stellen. Verspätet eingebrachte Ansuchen sind …

    29 Nov 1988 · JWT_1987120004_19881129X00

  • VwGH 18.03.1992, 91/12/0077Decision

    … im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid den auf eine solche Behauptung gestützten, innerhalb der Frist des § 17 Abs. 1 StudFG gestellten Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für zwei Semester, nämlich das Wintersemester …

    18 Mar 1992 · JWT_1991120077_19920318X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0135Decision

    … Gewährung der Studienbeihilfe (innerhalb der ersten drei Monate des Wintersemester 1987/88) zugestellt worden ist (§ 17 Abs. 1 StudFG). Daraus ergibt sich, daß dieses Semester das erste Semester war, in dem der Beschwerdeführer …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120135_19910222X00

  • Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983Law

    … September 1990 über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983 Auf Grund der §§ 17 Abs. 4 und 30 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem …

  • VwGH Rechtssatz, 2003/10/0071Decision

    § 39 Abs 2 StudFG 1992 sah in der Stammfassung BGBl 305/1992 im Wesentlichen gleich lautende Regelungen wie § 17 Abs 1 StudFG 1983 vor; verspätete Anträge waren zurückzuweisen. Durch die Novelle BGBl 201/1996 wurde diese Bestimmung …

    5 May 2003 · JWR_2003100071_20030505X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/10/0071Decision

    … Dies wurde im hg Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, Zl 90/12/0250, in Ansehung des § 17 Abs 1 StudFG 1983, der Vorläuferbestimmung zu § 39 Abs 2 StudFG 1992, bejaht. Nach dieser Bestimmung konnten Anträge auf Gewährung von …

    5 May 2003 · JWR_2003100071_20030505X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0061Decision

    … Die Frist des § 59 Abs. 3 letzter Satz legcit stellt daher eine verfahrensrechtliche Frist dar. Der VwGH hat § 17 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983 (auch) als verfahrensrechtliche Frist eingestuft (Hinweis E 21. 1. 1991, …

    12 Dec 2002 · JWR_2002070061_20021212X06