1 StudFG

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§ 1. Anspruchsberechtigte

(1)

Österreichische Staatsbürger sowie gemäß Abs. 2 gleichgestellte Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die

a)

als ordentliche Hörer an österreichischen Universitäten,

b)

als ordentliche Hörer an der Akademie der bildenden Künste oder an einer Hochschule künstlerischer Richtung,

c)

nach Ablegung einer Reifeprüfung an einer auf dem Gebiet der Republik Österreich gelegenen Theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934),

d)

als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) sowie an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), deren Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport festgestellt wird,

e)

als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien,

f)

als ordentliche Studierende an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Konservatorien einen im Organisationsstatut vorgesehenen Hauptstudiengang, der in praktisch-künstlerischen Fertigkeiten bis zur höchsten Stufe führt und eine entsprechende theoretische Ausbildung bietet oder zu einer Lehrbefähigung führt (sofern diese Studiengänge mindestens acht Semester dauern und das Ausmaß der Pflichtgegenstände durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden je Semester beträgt),

g)

als Schüler an medizinisch-technischen Schulen (§ 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961)

studieren, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Studienbeihilfen, Zuschüsse zur Studienbeihilfe und Beihilfen für Auslandsstudien und können Leistungsstipendien und Studienunterstützungen erhalten.

(2)

Österreichischen Staatsbürgern hinsichtlich der Studienförderungsmaßnahmen dieses Bundesgesetzes gleichgestellt sind Ausländer oder Staatenlose, die vor der Aufnahme an einer der in Abs. 1 genannten Anstalten

a)

gemeinsam mit den Eltern wenigstens durch fünf Jahre in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren,

b)

in Österreich während dieses Zeitraumes den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatten und

c)

eine österreichische Reifeprüfung abgelegt haben, sofern diese eine Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist.

(3)

Inwieweit außerordentliche Hörer und Gasthörer sowie Personen, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten, ordentlichen Hörern gleichzustellen sind, ist im Hinblick auf die Art und Dauer der Studien durch Verordnung zu regeln. In der Verordnung ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 bis 12 und 22 lit. a näher festzulegen.

(4)

Wenn für eine Privatschule

a)

erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder

b)

im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde,

ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre.

(5)

Welche Hauptstudiengänge an den jeweiligen Konservatorien die in Abs. 1 lit. f genannten Voraussetzungen erfüllen, ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport festzustellen. In der Verordnung ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auch festzulegen, welche Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Studierenden an den Konservatorien zuständig sind.

(6)

Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder einer weiteren Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz548Law

    … Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz257Law

    … Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz244Law

    … Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz174Law

    … Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.

  • VwGH 21.05.1990, 87/12/0066Decision

    Nach § 1 Abs. 1 lit. a StudFG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 361/1985) haben unter anderem österreichische Staatsbürger, die als ordentliche Hörer an österreichischen Universitäten studieren, nach Maßgabe …

    21 May 1990 · JWT_1987120066_19900521X00

  • Studienbeihilfe an Kandidaten für die StudienberechtigungsprüfungLaw

    … 1986 über die Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. …

  • Studienförderung für Studierende an KonservatorienLaw

    … August 1990 über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien Auf Grund des § 1 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 sowie des § 11a des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • VwGH 01.02.1990, 89/12/0175Decision

    … Nr. 187/1983 (Art. I Z. 2) bezieht sich der in § 2 Abs. 3 lit. a genannte Begriff "Studium" auf alle im § 1 Abs. 1 StudFG abschließend aufgezählten Bildungseinrichtungen, deren Besuch als ordentlicher Hörer (bzw. der ihnen …

    1 Feb 1990 · JWT_1989120175_19900201X00

  • VwGH 29.11.1988, 87/12/0004Decision

    … Da den Personen des § 1 Abs. 1 lit. a bis e des StudFG gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 des Gesetzes eine Studienbeihilfe nur über ihren in den ersten drei Monaten eines Semesters gestellten Antrag und jeweils nur für die Dauer von …

    29 Nov 1988 · JWT_1987120004_19881129X00

  • VwGH 30.05.2001, 96/08/0384Decision

    h) Schüler an Schulen ... i) Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a bis f des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert sind, …

    30 May 2001 · JWT_1996080384_20010530X00