25 StudFG

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§ 25. Rückzahlung

(1)

Der Studierende hat empfangene Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen:

a)

den Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, dessen Zuerkennung durch unvollständige oder unwahre Angaben bewirkt wurde, den gesamten Betrag, sofern dessen Zuerkennung erschlichen wurde;

b)

die Studienbeihilfenbeträge, die er nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches empfangen hat;

c)

den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, den er in den ersten beiden Studiensemestern erhalten hat, wenn er nicht wenigstens Studiennachweise in dem im § 22 lit. a festgelegten Ausmaß vorlegt;

d)

den Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, der die Kumulierungsgrenzen gemäß § 13 Abs. 11 und § 20 übersteigt;

e)

den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, wenn die der Zuerkennung zugrunde liegenden Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden und keine soziale Bedürftigkeit mehr vorliegt;

den Unterschiedsbetrag zwischen der seinerzeit berechneten Studienbeihilfe und der nunmehr auf Grund des abgeänderten Steuerbescheides errechneten Studienbeihilfe.

(2)

Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruchs ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich, so kann die Rückforderung bis zu zwei Jahren gestundet und auch die Rückzahlung in Teilbeträgen gestattet werden.

(3)

Im Fall des Abs. 1 lit. c ist die Rückforderung bis auf 10 vH, wenigstens aber auf 1 000 S zu verringern, wenn

a)

der Studierende sein Studium nicht abbricht und nach längstens zwei Semestern wieder einen günstigen Studienerfolg nachweist;

b)

der Studierende die zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung notwendigen Studiennachweise zwar innerhalb der für die Vorlage vorgesehenen Frist erworben, diese jedoch erst nach Ablauf der Frist vorgelegt hat.

(4)

Die Begünstigungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für den Fall der Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Beträge ab deren Erhalt mit 4 vH zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zur Rückzahlung fällig. Personen, die durch Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 21 Abs. 4 an der Erschleichung teilgenommen haben, haften mit dem zur Rückzahlung verpflichteten Studierenden als Gesamtschuldner.

(5)

Rückzahlungsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solang sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält.

(6)

Mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Rückzahlungsbescheide sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Exekutionsverfahren wegen der im vorigen Satz genannten Titel wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten, die die Eintreibung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen kann.

  • VwGH 11.05.1994, 90/12/0188Decision

    … Februar 1990, Zl. 56.032/2-17/90, betreffend Verpflichtung zur Rückzahlung einer Studienbeihilfe nach § 25 des Studienförderungsgesetzes 1983, zu Recht erkannt:

    11 May 1994 · JWT_1990120188_19940511X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    … sich dies aus gesetzlichen (Übergangs)Bestimmungen ergibt (so bereits zur alten, aber vergleichbaren Rechtslage nach §§ 23 und 25 StudFG 1983 das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1989, 88/12/0205).

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VwGH 22.02.1991, 89/12/0114Decision

    … Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge. In der Begründung wird nach Wiedergabe der Regelung des § 24 Abs. 1 lit. d und des § 25 Abs. 1 lit. b des Studienförderungsgesetzes 1983 und des bereits dargestellten …

    22 Feb 1991 · JWT_1989120114_19910222X00

  • Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung4Law

    § 4. Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 lit. c StudFG sind spätestens in den ersten drei Monaten des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweise über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der …

  • VwGH 29.06.1994, 94/12/0140Decision

    § 25 Abs. 5 StudFG 1983, BGBl. Nr. 436, lautete:

    29 Jun 1994 · JWT_1994120140_19940629X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0188Decision

    Die Verjährungsfrist des § 25 Abs 5 StudFG wird bereits durch die Geltendmachung des Rückzahlungsauspruches gewahrt (Hinweis E 26.5.1977, 203/77, VwSlg 9333 A/1977).

    1 Dec 1990 · JWR_1990120188_19940511X02

  • VwGH 09.09.1985, 85/12/0034Decision

    … 1 lit. c des Studienförderungsgesetzes, in der damals geltenden Fassung BGBl. Nr. 333/1981, Art. I, Z. 13 (jetzt § 25 Abs. 1 lit. c Studienförderungsgesetz 1983) legt fest, daß der Student den gesamten Betrag der erhaltenen …

    9 Sep 1985 · JWT_1985120034_19850909X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0140Decision

    Die Verjährungsfrist des § 25 Abs 5 StudFG wird bereits durch die Geltendmachung des Rückzahlungsauspruches gewahrt (Hinweis E 26.5.1977, 203/77, VwSlg 9333 A/1977).

    1 Dec 1994 · JWR_1994120140_19940629X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0188Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120188_19940511X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/12/0114Decision

    1 Dec 1989 · JWR_1989120114_19910222X02