7 StudFG

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§ 7. Vermögen

(1)

Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 Z 1 Vermögensteuergesetz 1954) das steuerpflichtige Vermögen im Sinne des § 7 Z 1 lit. a des Vermögensteuergesetzes 1954. Bei beschränkt Vermögensteuerpflichtigen sowie bei Personen, die im Inland nicht vermögensteuerpflichtig sind, ist vom Inlandsvermögen zuzüglich des Wertes des erklärten ausländischen Vermögens auszugehen.

(2)

Wird das Vermögen im Sinne des Abs. 1 für den im § 13 Abs. 13 lit. a umschriebenen Personenkreis nicht nachgewiesen beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht, ist das Vermögen unter sinngemäßer Anwendung des § 184 BAO zu schätzen. (BGBl. Nr. 167/1983, Art. I Z 4)

(BGBl. Nr. 333/1981, Art. I Z 2)

  • VfGH 28.02.1991, B482/89Decision

    … Gemäß §7 StudFG ist Vermögen iS dieses Gesetzes bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§1 Abs1 Z1 Vermögensteuergesetz 1954) das steuerpflichtige Vermögen iS des §7 Abs1 lita des Vermögensteuergesetzes 1954.

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_89B00482_00

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0118Decision

    … sie als zusätzlichen Versagungstatbestand das Nichtvorliegen der sozialen Bedürftigkeit (§ 2 Abs 1 lit a StudFG iVm § 3 bis § 7 und § 13 StudFG) an. Wegen der Eindeutigkeit des Spruches kann die Begründung nicht zu dessen Auslegung …

    1 Dec 1992 · JWR_1992120118_19941116X01

  • VfGH Rechtssatz, B482/89Decision

    … Die hier maßgebliche Vermögensgrenze von 350.000 S ist, da es gemäß §7 StudFG (lediglich) auf das steuerpflichtige Vermögen iS des VermögensteuerG 1954 ankommt, nicht als offenkundig unangemessen anzusehen.

    28 Feb 1991 · JFR_10089772_89B00482_01